- Politik
- Neubesetzung der EU-Kommission
Von der Leyen muss weiter bangen
Neue Kommissionskandidaten in der Kritik von EU-Abgeordneten / Großbritannien verzichtet auf Postenbesetzung
Ursula von der Leyen ist noch nicht richtig in der Brüsseler Politik angekommen, da droht ihr bereits jegliche Reputation als nächste EU-Kommissionspräsidentin abhanden zu kommen. Seit ihrer Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs sind knapp vier Monate vergangen, aber ihr Team ist noch immer nicht arbeitsfähig. Es fehlen vier Kommissare und die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Von der Leyens Versuch, mit der Umbenennung des Migrationsressorts die Wogen zu glätten, halfen dabei nur bedingt. Die Ankündigung von Mittwoch, der Titel solle nun statt »Schutz unserer europäischen Lebensweise« in »Förderung unserer europäischen Lebensweise« geändert werden, scheint wenig mehr als Makulatur zu sein.
Bevor die EU-Volksvertretung die neue Kommission in Gänze absegnen könnte - geplant ist die Abstimmung für den 27. November - müssen sich drei Kandidaten erst den Befragungen in den Fachausschüssen des Parlaments stellen. Am Donnerstag sprachen die designierten Kommissionsmitglieder Olivér Várhelyi (Ungarn), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Thierry Breton (Frankreich) in Brüssel vor. Es ist bereits die zweite Garnitur. Die Länder, die sie vertreten, mussten neue Kandidaten benennen, nachdem die ersten vorgeschlagenen Politiker von den Europaabgeordneten aufgrund von Interessenkonflikten und mangelnder fachlicher Eignung vor wenigen Wochen abgelehnt worden sind.
Auch die zweite Riege wird längst nicht von allen unkritisch gesehen. Zwar hat sich Várhelyi, der designierte EU-Erweiterungskommissar, bei seiner Anhörung für einen neuen Anlauf für Beitrittsgespräche mit den Westbalkanstaaten Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. »Ich werde alles tun, um dies im schnellstmöglichen Zeitrahmen möglich zu machen«, sagte Varhelyi. Das dürfte im Sinne der Mehrheit der EU-Abgeordneten sein. Doch vor allem linke, grüne und sozialdemokratische Politiker trauen dem von Ungarns nationalkonservativem Regierungschef Viktor Orbán ins Rennen geschickten Varhelyi nicht über den Weg.
»Im Hearing offenbarten sich massive fachliche Lücken: Westbalkan? Türkei? Gruevski-Flucht? Offene Fragen, kaum Antworten«, äußerte der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Schieder beim Kurznachrichtendienst Twitter. Der griechische Abgeordnete Stelios Kouloglou fragte für die Linksfraktion GUE/NGL: »Auf welcher Seite stehen Sie als EU-Kommissar, wenn Ungarn gegen EU-Grundsätze verstößt - auf der von Viktor Orbán oder auf der der EU?« Kouloglou spielte damit auf die doppelzüngige Flüchtlingspolitik Ungarns an. Während sich Orbán einerseits weigert, Geflüchtete aus Kriegsgebieten wie Syrien aufzunehmen, gewährte Ungarn dem ehemaligen nordmazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski Asyl, nachdem dieser aus Angst vor einer Gefängnisstrafe wegen Korruption das Land verließ. Für Varhelyi offenbar kein Widerspruch. Die Gewährung von Asyl sei eine Angelegenheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die Grünen überzeugte er so nicht. Die Fraktion gab am Mittag bekannt, dass ihre Abgeordneten im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten gegen Varhelyi stimmen werden.
Mit bangem Blick dürfte Ursula von der Leyen aber vor allem die Anhörung von Thierry Breton verfolgt haben. Er war am Dienstag nur mit hauchdünner Mehrheit durch den Rechtsausschuss des Parlaments gekommen. Dieser klopfte die Kandidaten auf Interessenkonflikte ab. Die sind bei Breton, der für den Binnenmarkt zuständig sein soll, längst nicht abgeräumt. Die Linksfraktion etwa verweist auf seinen Chefposten beim französischen IT-Unternehmen Atos. »Ich werde mich nicht von der Branche entfernen, aber von Atos und seinen Tochtergesellschaften«, versprach Breton, dessen Befragung bis Redaktionsschluss dieser Seite noch nicht abgeschlossen war.
Selbst wenn alle drei am Donnerstag befragten Kandidaten vom Parlament abgesegnet werden sollten - einer fehlte immer noch, nämlich die Vertreterin oder der Vertreter aus Großbritannien. Die Position wird wohl so schnell nicht besetzt: Am Donnerstag teilte das Vereinigte Königreich mit, vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember keinen Vorschlag zu machen. Zwar könnte von der Leyens Kommission dank einer Sonderregelung dennoch zum 1. Dezember ins Amt kommen, doch ein reibungsloser Start sieht anders aus.
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