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Das lateinamerikanische Pendel
In mehreren Ländern der Region ringen derzeit rechts und links um die Macht.
Die Ereignisse in Lateinamerika überschlagen sich: Proteste und Ausschreitungen in Ecuador und Chile, Wahlen in Argentinien und Uruguay, die Freilassung des inhaftierten Expräsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva in Brasilien und zuletzt der Staatsstreich gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales. Was im Strudel der Nachrichten oft untergeht: Die nationalen Entwicklungen in Lateinamerika folgen - trotz all ihrer Eigenheiten - meist langfristigen regionalen Dynamiken. Nach über einem Jahrzehnt linker Regierungen schien in den vergangenen Jahren eine Phase der rechten Hegemonie eingekehrt zu sein. Auch der erzwungene Rücktritt des sozialistischen Präsidenten Morales und der Versuch der Machtübernahme klerikal-faschistischer Kräfte in Bolivien passen in dieses Bild. Dennoch deuten die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika darauf hin, dass der Neoliberalismus in der Region bereits wieder angezählt ist und das Pendel der Macht langsam wieder Fahrt nach links aufnimmt.
Der Putsch in Bolivien ist ohne Zweifel eine herbe Niederlage für die lateinamerikanische Linke. So stand der erste indigene Präsident des Kontinents, Evo Morales, nicht nur symbolisch für ein neues Selbstbewusstsein progressiver Kräfte und ihrer antikolonialen und antiimperialistischen Kämpfe, sondern beeindruckte zudem mit außerordentlichen Erfolgen. Die Armut wurde drastisch verringert, es gab hohe Reallohnzuwächse, erhöhte Lebenserwartungen sowie überdurchschnittliche Wachstumsraten - die Entwicklung des ärmsten Land Südamerikas erfuhr weltweite Bewunderung. Honoriert wurde die Arbeit der Regierung mit einer hohen Zustimmung bei den Präsidentschaftswahlen 2009 und 2014, die Morales mit über 60 Prozent der Stimmen deutlich gewann. Umso überraschender, dass das »bolivianische Wunder« in der vergangenen Woche so abrupt endete.
Nachdem Bolivien mit der Verfassungsreform von 2009 ein »plurinationaler Staat« wurde, der den einzelnen ethnischen Gruppen politische Rechte, Autonomie und Mitbestimmung garantiert, drohen nun alte Gräben zwischen der indigenen Bevölkerungsmehrheit und den weißen Wirtschaftseliten wieder aufzubrechen. Letztere sind maßgeblich verantwortlich für den Putsch gegen die gewählte Regierung. Die selbsternannte Interimspräsidentin und konservative Abgeordnete Jeanine Añez, die in der Vergangenheit nur durch rassistische Aussagen aufgefallen war, verkörpert diese Eliten ebenso wie der Oppositionsanführer Luis Fernando Camacho. Der radikale Christ schlug vor, eine »Regierungsjunta« zu bilden, und wird aufgrund seines autoritär-religiösen Auftretens auch der »bolivianische Bolsonaro« genannt. Beide bejubelten nach dem Sturz Morales’, dass »die Bibel in den Präsidentenpalast zurückgekehrt« sei. Trotz dieser erschreckenden Ereignisse begrüßte die Bundesregierung den erzwungenen Rücktritt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem »wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung«.
Unterstützung unterhielt Morales unter anderem von der Regierung Mexikos, die den Staatsstreich scharf kritisierte. Präsident Andres Manuel López Obrador schickte ein Flugzeug nach Bolivien, um Morales politisches Asyl zu gewährleisten und sein Leben zu schützen. Obwohl mehrere Staaten keine Überflugsrechte gestattet hatten, gelang es mit der diplomatischen Unterstützung des neu gewählten Präsidenten Argentiniens, Alberto Fernández, diese Blockade zu umgehen. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sprach von einer »Odyssee durch die Politik Lateinamerikas« und spielte damit auf die Gespaltenheit des Kontinents an.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Präsidenten Mexikos und Argentiniens ist der Ausdruck einer neu erstarkenden lateinamerikanischen Linken. Bereits sechs Tage nach seinem Wahlsieg war der linksperonistische Alberto Fernández nach Mexiko gereist, um sich mit seinem zukünftigen Amtskollegen López Obrador auszutauschen. Bei ihrem Treffen betonten beide die Notwendigkeit, soziale Ungleichheit zu verringern und die regionale Integration voranzutreiben. Das Besondere dieser Konstellation: Mit Fernández in Argentinien und López Obrador in Mexiko werden nun das südlichste als auch das nördlichste Land der Region zwischen Rio Grande und Feuerland von progressiven Präsidenten angeführt.
Warum ist das für den Rest des überwiegend neoliberal regierten Kontinents von Bedeutung? Wie so oft in der zyklischen Geschichte Lateinamerikas, könnten dies Vorboten für eine neue regionale Entwicklung sein. Nachdem in den 1960er und 70er Jahren in vielen südamerikanischen Ländern Militärdiktaturen herrschten, vollzog sich in den 80er Jahren in diesen Staaten der Übergang zur Demokratie. Die 90er Jahre waren geprägt von der neoliberalen Politik des »Washington Konsensus«, die mit Privatisierungen, Austerität und Flexibilisierung den Grundstein für das Erstarken sozialer Bewegungen um die Jahrtausendwende legte. Zwischen 2002 und 2014 kamen neben Kuba und Venezuela auch in Ecuador, Bolivien, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Chile und Paraguay sozialistische oder sozialdemokratische Präsidenten an die Macht.
Das »goldene Jahrzehnt« war von einer massiven Verringerung der Ungleichheit und zunehmender regionaler Integration geprägt. Die verschiedenen Transformationsversuche können zweifelsohne in vielerlei Hinsicht kritisiert werden: So war deren Politik meist extraktivistisch auf die vertiefte Ausbeutung von Rohstoffen ausgerichtet, zum Teil klientelistisch und auf einen Personenkult zugespitzt - Bolivien ist hierfür das beste Beispiel. Trotz aller Widersprüche und unerreichter Ansprüche lässt sich der Erfolg nicht von der Hand weisen: Laut Zahlen der Wirtschaftskommission CEPAL wurden in dieser Zeit etwa 60 Millionen Menschen in der Region aus der Armut befreit.
Die entstandenen Mittelschichten und ihre neuen Ansprüche ermöglichten ebenso wie sinkende Rohstoffpreise und weitere Machtfaktoren die Rückkehr der alten Eliten an die Regierungen. Mit der Amtsenthebung Dilma Roussefs in Brasilien, dem Wahlsieg Mauricio Macris in Argentinien und der 180-Grad-Wandlung von Correas Nachfolger Lenín Moreno in Ecuador setzten sich ab 2015 in wichtigen Ländern neoliberale Regierungen fest.
Die Massenproteste gegen eine solche Politik in Chile und Ecuador, das krachende Scheitern der IWF-Reformen in Argentinien und die im Dezember anstehende Rückkehr des linksperonistischen Kirchnerismo mit Alberto Fernández und Cristina Kirchner als Vize sowie die Euphorie über die vorläufige Freilassung des inhaftierten Lula zeigen, dass in der Region etwas in Bewegung gekommen ist. Ob diese Entwicklungen einen Domino-Effekt zur Folge haben werden oder ob sich die rechten Kräfte an der Macht halten können, ist weiterhin offen. Sicher jedoch ist: Das Kräftemessen wird weitergehen.
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