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Ungefragt zum Rekordergebnis
Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock werden beim Bielefelder Bundesparteitag mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt
Robert Habeck muss schnell mitschreiben. Nach seiner Rede, in der er sich erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden bewirbt, werden Fragen der Delegierten an ihn vom Parteitagspräsidium vorgelesen. Eine hat es in sich. Es geht um die Aussteller auf dem Bielefelder Parteitag, unter denen auch zahlreiche Unternehmen sind. Wie das mit den Grundprinzipien der Grünen vereinbar sei, will der Fragesteller wissen.
Habeck weist in seiner Antwort darauf hin, dass seine Partei einen Spendenkodex habe. »Wir haben manche Aussteller abgelehnt. Da sind wir restriktiver als andere Parteien«, erklärt er. Zudem müssten die Grünen mit verschiedenen Akteuren auch auf Parteitagen das Gespräch suchen. Als das Wahlergebnis für den Norddeutschen am Samstagmittag präsentiert wird, nickt er nur kurz mit dem Kopf. Er sieht erleichtert aus. 90,4 Prozent sind für Habeck ein hervorragender Wert. »Vielen Dank für das Vertrauen«, sagt er schnell und winkt den Delegierten zu.
Neben den Beschlüssen zur Klima- und Wohnungspolitik stellten die Parteitagsdelegierten Forderungen in weiteren Feldern auf:
Der Mindestlohn soll von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro erhöht werden. Dies will die Partei sofort umsetzen und die Entscheidung ausnahmsweise nicht der zuständigen Kommission überlassen. Diese müsse reformiert werden.
Um mehr Spielraum für öffentliche Finanzen zu bekommen, wollen die Grünen die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren, an die europäischen Stabilitätskriterien anpassen und mit einer verbindlichen Investitionsregel verbinden. Gegen den Willen der Parteispitze wurde ein Passus gestrichen, wonach die Schuldenbremse für die Länder beibehalten werden soll.
Wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien fordern die Grünen den Stopp aller Rüstungsexporte an Ankara und den Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. Die Bundesregierung soll das Engagement der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition beenden und keine Aufklärungsergebnisse mehr an die Türkei weitergeben. Agenturen/nd
In seiner Bewerbungsrede hat Habeck davor gewarnt, was nach dem Höhenflug der Grünen in den kommenden zwei Jahren auf die Partei zukommen wird. »Die Angriffe auf uns werden härter«, sagt Habeck voraus. Er sieht seine Partei als Hauptgegnerin der AfD. Denn die Grünen verteidigen nach seiner Darstellung eine offene Gesellschaft und stehen für eine moderne Wirtschaftspolitik, in der die erneuerbaren Energien die fossilen Energieträger ersetzen sollen.
Seine Vorrednerin Annalena Baerbock hat es leichter. An sie wird keine Frage gestellt. Ähnlich wie Habeck wirbt die Koparteichefin für eine ökologisch-soziale Transformation. Dabei will sie auch Lösungen für »den Stahlarbeiter und den Pendler«. Großer Jubel bricht in der Halle aus, als Baerbock einen alten Spruch der Umweltbewegung zitiert. »Vor 40 Jahren haben wir gesagt, wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.« Nun sei es an der Zeit, sie ihnen endlich zurückzugeben, ruft Baerbock in den Saal. Nach der Bekanntgabe ihres Wahlergebnisses wird erneut lange applaudiert. Für Baerbock haben 97,1 Prozent der Delegierten gestimmt. Es ist das beste Ergebnis seit der Fusion von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1993.
Neben der Vorstandswahl wollen sich die Grünen in Bielefeld inhaltlich positionieren. Vor der Halle verteilen Greenpeace, Extinction Rebellion und Fridays for Future Informationsmaterial. Sie wollen Druck ausüben, damit die Grünen Änderungen beim Klimapaket der Bundesregierung erreichen, über das noch im Bundesrat verhandelt wird, wo die Grünen durch ihre zahlreichen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene eine starke Stimme haben.
Es liegen viele Änderungsanträge zu den Vorhaben des Bundesvorstands in der Klimapolitik vor. In der Nacht zum Sonntag wird ein Kompromiss gefunden, den unter anderem Bundesarbeitsgemeinschaften der Partei und die Grüne Jugend unterstützen. Dieser sieht als Einstiegspreis für die Bereiche Verkehr und Wärme einen Steueraufschlag von 60 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 vor. Der Aufschlag soll jährlich ansteigen, als Ausgleich ein »Energiegeld« an die Bürger gezahlt werden. Ein Gegenantrag, in dem 80 Euro pro Tonne CO2 gefordert werden, wird von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.
Damit gehen die Grünen weit über die Vorhaben der Großen Koalition hinaus. Deren Gesetz sieht einen Festpreis für Verschmutzungsrechte vor, der im Jahr 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 starten soll. Bis 2025 soll er schrittweise auf 35 Euro steigen.
Es war einmal eine Friedenspartei
Die Grünen trafen sich vor 20 Jahren schon einmal zum Parteitag in Bielefeld. Die damalige Konferenz war eine Zäsur
Neben der Klimapolitik bietet das Thema Wohnen Anlass zur Kontroverse. So kommt es am Freitagabend zu einer Flügelauseinandersetzung, die bei den Grünen selten geworden ist. Der linke Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin hat einen Änderungsantrag zur Mieten- und Wohnungspolitik eingereicht, in dem die Enteignung großer Wohnungskonzerne gefordert wird, »wenn es für die Einhaltung des Gemeinwohls erforderlich ist«. Die Antragsteller wollen hierfür einen bundesrechtlichen Rahmen. Dem Bundesvorstand geht das zu weit. Im Leitantrag wird »Vergesellschaftung gegen Entschädigung« als »letztes Mittel« erwähnt. Zudem werden die Aufnahme des Rechts auf Wohnen ins Grundgesetz und Milliardenbeträge für Sozialwohnungen gefordert. Habeck nennt Vergesellschaftung »ein scharfes Schwert«. Dieses dürfe aber nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden, sagt er. Vom Bundesparteitag dürfe zudem nicht das Signal ausgehen, dass sich das Bauen nicht mehr lohne.
Trotz aller sozialer Forderungen im Programm der Grünen will sich Habeck unterschiedliche Bündnisse offenhalten, auch mit der Union. Der Änderungsantrag aus Friedrichshain-Kreuzberg wird ebenso wie eine Forderung aus dem schwarz-grün regierten Hessen abgelehnt, die Passage zu streichen, um Vergesellschaftung nicht »das Wort zu reden«.
Vorlaute folgt auf Vermittlerin
Ricarda Lang ist in den Vorstand der Grünen gewählt worden: Die 25-jährige Jura-Studentin war Sprecherin der Grünen Jugend. Bisher ist ihre Heimat vor allem Social Media, hier wurde sie bekannt.
Kritischen Beobachtern dürfte auffallen, dass neben Union Investment und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) einen Stand auf dem Parteitag hat. Der ZIA ist nach eigener Auskunft die »ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessenvertretung der gesamten Immobilienwirtschaft« und fordert statt einer Enteignungsdebatte eine »Bauoffensive für mehr Mietwohnungen«. Die Grünen profitieren von der Standgebühr, welche die Aussteller zahlen müssen.
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