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USA machen weitere Kehrtwende zu Gunsten Israels
Washington betrachtet jüdische Siedlungen im Westjordanland nun als legal / Außenminister Pompeo verkündet Abkehr von bisheriger Einstufung als völkerrechtswidrig
Washington. Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik und betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht«.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.
Israel begrüßte den Kurswechsel der US-Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer »historischen Fehlentscheidung«. Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die US-Regierung trage »die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts«.
Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. So erkannte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golan-Höhen an.
Die EU wird sich dem US-Kurswechsel unterdessen nicht anschließen. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte die Position der Europäischen Union, wonach alle jüdischen Siedlungen völkerrechtlich »illegal« seien. Die Siedlungspolitik schade den Aussichten auf einen dauerhaften Frieden. Agenturen/nd
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