- Politik
- Whistleblowing
Friedensaktivist erneut vor Gericht
Theisen hat US-Militärangehörige in Flugblättern dazu aufgefordert, Details von Drohneneinsätzen öffentlich zu machen
Zweibrücken. Weil er Militärangehörige in Flugblättern dazu aufforderte, Details völkerrechtswidriger US-amerikanischer Drohneneinsätze öffentlich zu machen, muss der Friedensaktivist Hermann Theisen sich erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Siegen hat ihn wegen des Aufrufs zu Straftaten und Verstößen gegen Versammlungsauflagen angeklagt, wie das Landgericht Siegen am Dienstag bestätigte. Die Verhandlung soll am 20. Dezember im Amtsgericht Bad Berleburg stattfinden.
Theisen hatte seine Aufrufe zum Whistleblowing im Frühjahr vor dem US-Stützpunkt im pfälzischen Ramstein sowie am »United States Africa Command«-Hauptquartier in Stuttgart, am Bundesverteidigungsministerium in Bonn und an der Hachenberg-Kaserne im Siegerland verteilt. Darin forderte er von den Soldaten, »die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos« über die Beteiligung der Luftwaffe an den Drohnen-Einsätzen zu informieren. Seine Aktion hatte er damit begründet, die Bundesregierung unternehme nichts, um die Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland für völker- und menschenrechtswidrige Drohneneinsätze zu beenden.
In allen Orten seien anschließend Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, sagte Theisen. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken stellte das Verfahren gegen den Friedensaktivisten mittlerweile ein, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Der Beschuldigte habe mit dem Ziel gehandelt, völkerrechtswidrige Praktiken aufzudecken. Eine Aufforderung zur Begehung konkreter Straftaten sei dem Flugblatt nicht zu entnehmen, heißt es in der Einstellungsverfügung.
Hermann Theisen stand wegen verschiedener Flugblattaktionen immer wieder im Fokus der Justiz. In den allermeisten der inzwischen über 25 Strafverfahren wurde er spätestens in der Berufungsinstanz freigesprochen. Menschenrechts- und Friedensorganisationen fordern die Bundesregierung seit Jahren auf, die Unterstützung von Drohnenangriffen durch die Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu unterbinden. epd/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
