- Kommentare
- Israelischen Siedlungsbau
Mitten ins Herz
Philip Malzahn über den Todesstoß für einen palästinensischen Staat
Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Absage erteilte.
Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie klar und deutlich gezeigt: Man nehme eine Einstufung des Internationalen Strafgerichtshofes, mehrere UN-Resolutionen und sogar eine Beurteilung des eigenen Außenministeriums aus dem Jahr 1978, die allesamt den israelischen Siedlungsbau als völkerrechtswidrig verurteilen - und werfe sie aus dem Fenster. Was dann zur »Lösung« des Konflikts bleibt, sind zwei Fraktionen: die israelische Regierung mit ihrem mächtigen Verbündeten im Rücken und die Palästinenser, die aus ihrer deutlich schwächeren Verhandlungsposition heraus auf neutrale Institutionen wie die UNO oder den Internationalen Strafgerichtshof angewiesen sind, um ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen.
Lesen sie auch: Absage an das Völkerrecht. US-Regierung unter Präsident Donald Trump betrachtet israelischen Siedlungsbau nicht mehr als illegal
Diese müssen nun vermehrt woanders Hoffnung suchen. Gelegenheit gibt es genug, nur keine friedliche: Seit Jahren versucht Iran von der Misere der Palästinenser zu profitieren. Das aktuelle Zugeständnis der US-Regierung an Israel wird militante Palästinenserorganisationen weiter in die Arme Teherans treiben. Wo da der Raum für eine politische Lösung bleibt, die den Konflikt befrieden soll - das zu wissen kann nicht einmal Pompeo behaupten.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
