- Berlin
- Mietenwahnsinn
Bezirksbürgermeister geben Mietendeckel grünes Licht
Gremium stimmt unter Vorbehalt für Regulierung der Mieten in der Hauptstadt
Er ist die politische Schnittstelle zwischen der Landesverwaltung und den Bezirksämtern: der Rat der Bürgermeister. In dem Gremium sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern der zwölf Bezirke vertreten. Bevor der Senat wichtige Beschlüsse trifft, beziehen die Bezirksbürgermeister dazu Stellung. Normalerweise wird das in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, aber an diesem Donnerstag ging es um die Stellungnahme zum geplanten Mietendeckel, mit dem Rot-Rot-Grün die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren will.
»Der Rat der Bürgermeister hat dem Mietendeckel zugestimmt und damit grünes Licht gegeben«, sagte der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst (LINKE), im Anschluss an die Sitzung zu »nd«. Wie Lichtenberg haben auch Pankow, Marzahn-Hellersdorf sowie Friedrichshain-Kreuzberg dafür plädiert, dass die Bezirke für die Wahrnehmung der sogenannten Ordnungswidrigkeitsverfahren zum Mietendeckel zuständig sein sollen. Doch damit blieben die genannten vier Bezirke in der Minderheit.
Nach einer kontroversen Debatte für den Beschluss, wie es hieß, sprach sich nämlich eine Mehrheit zwar grundsätzlich für den Mietendeckel aus, aber eine Mehrheit der Bezirksamtschefs will eben auch nicht, dass die Bezirke bei der Umsetzung des Mietendeckels ordnungsrechtliche Aufgaben übernehmen.
Konkret geht es darum, welche Behörde nach Einführung des Mietendeckels kontrolliert, ob die Vorgaben auch eingehalten werden. Klar ist, dass für die Eingrenzung von sogenannten Wuchermieten am Ende die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig sein wird, die schon in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Rates der Bürgermeister versucht hatte, die Bedenken der Bezirksbürgermeister und Stadträte zu zerstreuen. Unter anderem waren Befürchtungen hinsichtlich der Anwendung des IT-Systems und der Besetzung der für die Umsetzung des Mietendeckels bei den Bezirken zu schaffenden 48 Tarifbeschäftigten geäußert worden. Auch die Frage nach zusätzlichen Räumen war ein Thema.
Diese Bedenken waren am Donnerstag offenbar weiter vorhanden und ursächlich für den Beschluss. »Eine rechtssichere und einheitliche Umsetzung des Mietendeckels gelingt nur mit einer zentralen Steuerung«, hatte Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank stellvertretend für weitere SPD-Bezirksbürgermeister im Inforadio des rbb erklärt. Soll heißen: Die Landesebene, also die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, soll alle Verwaltungsaufgaben, die mit dem Mietendeckel in Zusammenhang stehen, übernehmen.
Nach der Stellungnahme des Rates der Bezirksbürgermeister liegt der Ball nun wieder im Feld des Senats. Der muss sich in einem zweiten Durchlauf erneut mit dem Mietendeckelgesetz beschäftigen. »Der zweite Senatsdurchgang zum Mietendeckel ist für die nächste Woche geplant«, sagt die Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu »nd«. Nach der Senatsbefassung ist das Abgeordnetenhaus am Zuge. Dort soll das Gesetz noch vor Weihnachten eingebracht und behandelt werden, bevor es im Februar 2020 in Kraft treten soll.
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