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Erdogan späht Frankfurter Studierende aus
Türkisches Konsulat soll Hochschule in Frankfurt am Main schon 2017 nach Namen gefragt haben
Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan verfolgt Kurden in und außerhalb der Türkei - und wendet sich dafür auch an die Frankfurter Goethe-Universität.
Bei der Hochschule gingen mehrere Anfragen des in Frankfurt am Main ansässigen türkischen Generalkonsulats über Aktivitäten kurdischer Studierender ein. Das bestätigte die Präsidentin der Universität, Birgitta Wolff, laut einem Senatsvertreter der Grünen Hochschulgruppe in einer Senatssitzung am vergangenen Mittwoch. Das türkische Konsulat soll zudem nach Namen von Mitgliedern der kurdischen Studierendengruppe YXK gefragt haben. Das Präsidium hatte die Anfrage an den Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) weitergeleitet, der die Fälle am Mittwoch öffentlich machte.
Die erste Anfrage soll es demnach im Dezember 2017 gegeben haben. Damals entschied sich der AStA allerdings dazu, dies zum Schutz eigener Referent*innen nicht öffentlich zu machen. Der AStA verweigerte die Herausgabe der angefragten Daten und kritisierte das Präsidium scharf, schreibt er in einer Stellungnahme von diesem Mittwoch. Dass nun erneut eine Anfrage des Konsulats an die Studierenden weitergeleitet wurde, sorgt für Unmut. Der aktuelle Vorfall zeige, dass die Universitätsleitung die damalige Kritik des AStA ignoriert habe und die Sicherheit der Studierenden gefährde, heißt es in der Mitteilung weiter.
»Es kann nicht sein, dass der türkische Staat sich in hochschulpolitische Angelegenheit einmischt und dass sich die Universitätsleitung zum Handlanger machen lässt«, sagt zu dem Vorfall Clara Mißbach, eine Referentin des AStA. Fatma Kaeser, Referentin für politische Bildung, ergänzt: »Auf den ersten Blick mag die Anfrage eines Konsuls unverfänglich erscheinen. Allerdings verfolgt der türkische Staat durch die Ermittlung von Namen vermeintlicher Gegner*innen das Ziel, die politische Opposition auch im Ausland zu zerschlagen.« Auch der studentische Senator der Grünen Hochschulgruppe, Ben Seel, ist besorgt: »Allein die Tatsache, dass eine Anfrage des türkischen Generalkonsulats nach oppositionellen Studierenden nicht sofort zurückgewiesen wird, schockiert uns«, so Seel. Er sieht darin eine Gefährdung der Sicherheit seiner Mitstudierenden.
Das Präsidium der Goethe-Universität weist die Behauptung über eine Kooperation mit dem türkischen Konsulat zurück. Dieses habe »lediglich« einen Hinweis zu einer Veranstaltung des kurdischen Studierendenverbandes im Studierendenhaus gegeben, heißt es in der Stellungnahme der Universität. Das Präsidium habe in der Senatssitzung vor einer Woche »nicht nach Personen gefragt«. Schriftliche Fragen des »nd« beantwortete die Hochschule bislang nicht.
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