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Finanzamt killt Antifa
Robert D. Meyer fordert, dem Bund der Antifaschisten sofort die Gemeinnützigkeit zurückzugeben
Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung »Nie wieder« keine Phrase sein darf und alle Demokraten wachsam bleiben müssen angesichts eines erstarkenden Nationalismus.
Die noch nicht gehaltenen Reden klingen schon jetzt wie Hohn, denn in der täglichen Praxis wird antifaschistischen Initiativen ihre Arbeit durch staatliche Stellen unendlich schwer gemacht. Der neueste Skandal: Das Berliner Finanzamt entzieht dem Bundesverband der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit, weil der bayerische Verfassungsschutz den lokalen Landesverband in seinen Berichten erwähnt. Das ist wohlgemerkt jene Behörde, die auch schon die Linkspartei zur Gefahr für die Demokratie erklärte und bis heute sowohl deren Jugend- als auch den Studierendenverband in ihren Berichten aufführt.
Schon die Erwähnung der bayerischen VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht ist eine Verhöhnung all jener, die die Erinnerung an die Verbrechen Nazideutschlands wachhalten. Ein weiterer harter Schlag ins Gesicht von Antifaschisten ist es, dass das Berliner Finanzamt vollkommen unkritisch die Einschätzung aus Bayern übernimmt.
Man kann nur hoffen, dass dieser Fehler schnellstens korrigiert wird und der Bund der Antifaschisten seine Gemeinnützigkeit behalten kann. Antifaschismus ist eine Grundhaltung, die jeder Unterstützung bedarf.
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