- Berlin
- Asyl
Flüchtling zu Diplomaten des Diktators gebracht
Polizeieskorte vom Asylheim in Wandlitz zur Botschaft des Tschad / Bürgerinitiative »Barnim für alle« protestiert
Im Tschad herrscht mit eiserner Faust seit 29 Jahren Präsident Idriss Déby. Amnesty International zufolge gibt es in dem afrikanischen Staat einerseits willkürliche Festnahmen und Folter, andererseits keine Pressefreiheit. »Menschen in eine solch brutale Diktatur abzuschieben, gefährdet das Leben der Betroffenen«, warnt Thomas Janoschka von der Initiative »Barnim für alle«.
Dennoch seien am 10. Oktober Flüchtlinge aus verschiedenen Orten Brandenburgs von der Polizei abgeholt und nach Berlin in die Botschaft des Tschad gebracht worden. Die Diplomaten sollten feststellen, ob es sich wirklich um Landsleute handelt. Doch nicht allein aus Furcht um ihr eigenes Wohlergehen betreten viele Flüchtlinge ungern freiwillig diese Botschaft. Denn mit ihnen selbst könnten Angehörige, Mitstreiter, Freunde und Bekannte ins Fadenkreuz des Regimes geraten, erzählt Janoschka. Er verlangt, niemanden in den Tschad abzuschieben und Flüchtlinge nicht zwangsweise in die Botschaften von Staaten zu bringen, von denen sie verfolgt werden. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt diese Forderungen.
Anlass dazu sieht Janoschka durch einen Fall aus Wandlitz. Polizisten seien am 10. Oktober ins dortige Asylheim eingedrungen, um einen Geflüchteten in die Botschaft mitzunehmen. Im Prinzip bestätigt der Landkreis Barnim den Fall. Die Polizei habe jedoch keine Gewalt anwenden müssen. Die Person habe kooperiert und sei nach Aufforderung durch einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde freiwillig mitgekommen, erklärt Sprecher Oliver Köhler. Anhörungen in Botschaften seien üblich, um die Identität von Personen zu klären, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Ausländer seien verpflichtet, ohne besondere Aufforderung alles Zumutbare zu unternehmen, um sich einen Reisepass zu beschaffen oder wenigstens Urkunden aufzutreiben, die bei der Ausstellung eines Reisepasses helfen können. Führt dies alles zu nichts, gebe es in der Regel eine Anhörung in der mutmaßlich zuständigen Botschaft.
Im Landkreis Barnim wohnen Köhler zufolge gegenwärtig 15 Menschen aus dem Tschad, deren Asylverfahren noch läuft. Dazu kommen noch 20 Staatsbürger, die ausreisen sollen, weil ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Bei verschiedenen afrikanischen Staaten ist die Rückkehr in die Heimat jedoch nicht so leicht zu bewerkstelligen. Das arme und bevölkerungsreiche Nigeria zum Beispiel hat kein sonderliches Interesse daran, die Leute zurückzunehmen. Es ist diesem Staat aus wirtschaftlichen Erwägungen eigentlich lieber, die Flüchtlinge bleiben in Europa und schicken ihren Angehörigen in der Heimat ab und zu Geld.
Andererseits kommt es auch vor, dass Flüchtlinge ihre Pässe verbrennen oder wegwerfen, um ihre Abschiebung zu verhindern. Manchmal behaupten sie, aus einem gefährlichen Nachbarland zu stammen, weil ihre Heimat - ob mit guten Gründen oder nicht - als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. »Die ungeklärte Identität stellt das Hauptproblem bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht dar«, sagt Köhler.
Im vergangenen Jahr ist in der Bundesrepublik diskutiert worden, den Tschad als sicher einzustufen. Dazu ist es aber bis jetzt nicht gekommen. Präsident Déby wird zugute gehalten, dass er über eine vergleichsweise schlagkräftige Armee verfügt, die in der Lage ist, die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Schach zu halten. Diese treibt von Nigeria ausgehend ihr Unwesen auch in den Anrainerstaaten Tschad, Niger und Kamerun. Andere Streitkräfte der Region sind teilweise so unterbezahlt und korrupt, dass Soldaten und Offiziere Waffen an jene Terroristen verscherbeln, die sie eigentlich bekämpfen sollen.
Was bei der Anhörung des Geflüchteten aus Wandlitz herausgekommen ist, vermag Sprecher Köhler im Moment noch nicht zu sagen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
