- Berlin
- Mietenwahnsinn
Klaus Lederer gastiert bei Berlins Unternehmern
Vizesenatschef und Kultursenator stellt sich bei der Industrie- und Handelskammer der Kritik
Ein Heimspiel für einen LINKEN-Politiker ist es sicher nicht: Viele Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) sind angesichts der laufenden Debatten zum Mietendeckel und der Beschlüsse der Linkspartei vom Wochenende zum Verband Berlin-Brandenburgischer Woh᠆nungsunternehmen (BBU) beunruhigt. In dieser zugespitzten Lage stellt sich Montagfrüh der Vizesenatschef und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) bei dem Frühstück der IHK den Unternehmensvertretern.
Provokante Fragen des IHK-Hauptgeschäftsführers Jan Eder wie: »Sind Sie zufrieden mit dem sozialistischen Umgestaltung der Stadt?« beantwortet Lederer souverän. Er verweist auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zu Enteignungen und Entschädigungen (»Nassauskiesungsbeschluss«) und die aktuellen zur Bodenspekulation, die es in der Bundesrepublik bereits in den 1970er Jahren gab und die damals nie als sozialistisch deklariert worden wären. »Die Debatten in ihrer Schärfe, wie sie geführt werden - das schadet«, sagt Lederer. Er wisse zwar auch nicht, wie man »die Leute« wieder von den Barrikaden bekommt, versuchen müsse man es aber. Auch von den Wirtschaftsvertretern fordert Lederer eine Versachlichung der Diskussion: »Stacheldraht und Mauerbau - geht es nicht auch eine Nummer kleiner?«
Was die Parteitagsbeschlüsse zum BBU angeht, so räumt Lederer ein, dass sich seine Partei - vor allem angesichts Geschichte der LINKEN - hüten sollte, sich in die Angelegenheiten von Interessenverbänden einzumischen. Zugleich gelte aber auch: »Auch Interessenverbände und Lobbyvertreter müssen scharfe, harte Kritik aushalten.«
Die Berliner LINKE hatte auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem kritisiert, dass der BBU, dem auch landeseigene Unternehmen angehören, kampagnenartig gegen den geplanten Mietendeckel vorgeht.
Trotz der aktuellen Kontroversen verläuft die Debatte bei der IHK aber insgesamt sachlich und differenziert. Neben den Diskussionen zur Stadtentwicklung geht es vor allem auch um die Kulturpolitik. Wenngleich auch dabei häufig Immobilien eine Rolle spielen. »Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode bis zu 2000 Atelier- und Proberäume für Künstler gesichert haben«, sagt Lederer. Und: »Kulturpolitik ist auch eine Sicherung von Immobilien und Räumen für Künstler.«
Langweilige Innenstädte mit Hotels und Bonbonläden, wie etwa in Prag, will auch die IHK nicht haben. Sie ist ebenfalls für die Berliner Mischung. »Wir müssen im Gespräch bleiben«, sagt Jan Eder am Ende der Veranstaltung.
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