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Strengere Richtlinien auf dem Papier
SPD-Bundestagsfraktion fasst Beschluss zur Einschränkung von Rüstungsexporten
Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Hier werden unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel heikle Entscheidungen getroffen. Es geht um die Genehmigungen von Rüstungsexporten. In dem Gremium sitzen auch der Kanzleramtschef sowie die Minister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz sowie der Wirtschaftsminister. Sie votieren immer wieder für Exporte an Diktaturen, in Kriegsgebiete sowie an EU-Staaten.
Die Bundesrepublik könnte einen traurigen Rekord brechen. Bis Ende Oktober wurden Rüstungsexporte in Höhe von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Damit erreichten sie fast schon die Höhe des Rekordjahres 2015. In dem Jahr waren es insgesamt 7,86 Milliarden Euro.
Nun hat die Bundestagsfraktion der SPD einen Beschluss gefasst, der mehr Transparenz sowie Einschränkungen bei den Rüstungsexporten vorsieht. So sollen alle abschließenden Entscheidungen des Bundessicherheitsrates »unverzüglich durch die Bundesregierung im Internet veröffentlicht werden«, heißt es in dem Papier, das die Sozialdemokraten am Montagabend verabschiedeten. Die Federführung soll künftig nicht mehr beim Wirtschaftsministerium, sondern beim Kanzleramt liegen.
Alle Ausfuhrgenehmigungen sollten zwei Jahre lang gelten - für länger dauernde Projekte müssten sie dann erneuert werden. So will die SPD auf »veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen« reagieren können. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, sind aus Sicht der SPD eine Ratifizierung des multilateralen Vertrags über den Waffenhandel (ATT) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzungen für jede Form der Rüstungskooperation. Dieser Vertrag soll auf internationaler Ebene verbindliche Standards zur Regelung und Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen setzen. Er untersagt den Waffentransfer in ein Land, wenn ein großes Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Menschrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden.
Länder wie Saudi-Arabien, Indien, Ägypten und Algerien sind dem ATT nicht beigetreten. An sie dürfte also nach den Vorhaben der SPD kein Kriegsmaterial mehr verkauft werden. Allerdings steht in dem Papier auch, dass es »im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben« könne. Laut SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zielen diese Ausnahmen insbesondere auf Israel ab, das den ATT ebenfalls nicht unterzeichnet hat.
Ebenfalls möglich wären demnach weitere Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik an das NATO-Land Türkei. Aus Deutschland wurden etwa »Leopard 2«-Panzer in das Land geliefert. Diese wurden bei Angriffen des türkischen Militärs gemeinsam mit islamistischen Milizen auf kurdische Gebiete in Syrien eingesetzt.
Sören Bartol betonte vor der Abstimmung in der Bundestagsfraktion zwar, dass »Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschafts-, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik sind«, aber die Sozialdemokraten scheuen große Auseinandersetzungen mit der Rüstungsindustrie. Die Fraktion will lediglich diskutieren, ob es eine »verpflichtende Beteiligung aller Unternehmen, die Rüstungsgüter aus Deutschland exportieren wollen, an einem gemeinschaftlichen Risikoausfall-Fonds« geben sollte.
Mit der Union dürfte es nicht möglich sein, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. Wenn sich mit CDU und CSU nichts erreichen lasse, werde das Papier »spätestens in künftigen Koalitionsverhandlungen« wieder auftauchen, kündigte Bartol an.
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