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Koalition erhöht erneut Militärausgaben
Etat des Verteidigungsministeriums ist zweitgrößter Einzelposten im Bundeshaushalt / Koalition will 2020 wieder schwarze Null erreichen
Der deutsche Militärhaushalt wächst weiter. Im kommenden Jahr sollen rund 45,05 Milliarden Euro für das Ressort von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verfügung stehen. Im laufenden Jahr waren es 43,23 Milliarden Euro. Mehr Geld soll unter anderem für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Verpflichtungen in der NATO ausgegeben werden. Hier ist eine Steigerung von 1,61 Milliarden Euro auf 1,83 Milliarden Euro vorgesehen.
Somit nähert sich die Bundesrepublik dem Ziel der NATO an, wonach die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen. Die sogenannte NATO-Quote würde im kommenden Jahr bei 1,42 Prozent liegen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich angekündigt, dass bald weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzukommen könnten. Derzeit laufen 14 Auslandseinsätze der Truppe.
Der Bundestag beschloss die Finanzplanung für das Militärressort am Mittwoch. Keine Chance auf Umsetzung hatte ein Entschließungsantrag der Linksfraktion. Darin hatte sie unter anderem gefordert, die »mittelfristige Finanzplanung so zu gestalten, dass das Ziel einer substanziellen Reduzierung der Verteidigungsausgaben abgebildet wird«. Zudem solle die Bundeswehr aus allen einsatzgleichen Verpflichtungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas abgezogen werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien zu beenden.
Der Etat des Verteidigungsministeriums ist der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt, der ein Gesamtvolumen von etwa 362 Milliarden Euro hat. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Am meisten Geld steht Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Verfügung. Für sein Ressort sind mehr als 150 Milliarden Euro eingeplant, davon mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Die Grundrente ist hierbei noch nicht eingeplant. Sie soll Anfang des Jahres 2021 kommen und etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund eine Milliarde könnten aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer aufgebracht werden, die ebenfalls 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes müsste aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen.
Den drittgrößten Einzeletat hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu verantworten. In diesem Bereich sind auch die höchsten Investitionen geplant. Am meisten Geld fließt in den Aus- und Neubau von Straßen sowie in die Schieneninfrastruktur. Zusätzliche Mittel soll es auch für den Ausbau des Radverkehrs geben.
Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant. Die Bundesregierung strebt zum siebten Mal in Folge eine sogenannte schwarze Null an, also einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Allerdings wird dies schwieriger als in den Vorjahren. Denn die Konjunktur schwächelt und die Steuereinnahmen steigen auch weniger stark.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte nun aber auf Rücklagen zurückgreifen. Die Bundesregierung hatte eine sogenannte Asyl-Rücklage in Höhe von 10,6 Milliarden Euro gebildet. Dieses Geld sollte eingesetzt werden, wenn erneut zahlreiche Geflüchtete die Bundesrepublik erreichen sollten. Allerdings funktionieren die Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen der EU inzwischen wieder. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist seit 2016 wieder gesunken.
Scholz plant Investitionen in Höhe von knapp 43 Milliarden Euro. Dass die Summe nicht höher ist, liegt auch daran, dass die schwarz-rote Koalition Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ausgeschlossen hat. Stattdessen will der Finanzminister immerhin verstärkt gegen Steuerbetrüger vorgehen. Die geplante Spezialeinheit von Scholz gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern soll auch Befugnisse zur Steuerfahndung bekommen. Es ist geplant, dass die sogenannte Task Force Informationen und Daten zu Steuerbetrug zentral sammelt und Ansprechpartner für Länderbehörden sein wird. Insgesamt ist der Aufbau von weit mehr als 100 neuen Stellen vorgesehen.
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