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SWAPO siegt, lässt aber Federn
In Namibia gewinnt die Regierungspartei erneut Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Die sechsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Namibias brachten auf den ersten Blick wenig Überraschendes: Die ehemalige Befreiungsbewegung und seit 1990 durchgängig regierende Partei SWAPO verteidigte ihren ersten Platz mit einem Ergebnis von 65 Prozent deutlich. Auch der amtierende Präsident 78-jährige Hage Geingob kann in seine zweite Amtsperiode gehen. Er erreichte gut 56 Prozent.
Die SWAPO hat gewonnen, obwohl sie schwer Federn gelassen hat. Sie verlor gegenüber der Wahl vor fünf Jahren zwanzig Prozentpunkte, Präsident Geingob gar dreißig Prozentpunkte. Noch kann die SWAPO noch von ihrem Nimbus der allgegenwärtigen Unabhängigkeitspartei (»SWAPO ist die Nation und die Nation ist SWAPO«) und ihren Ressourcen auf allen Ebenen zehren. Aber die Enttäuschung und Unzufriedenheit wächst und richtet sich vor allem auf die Person Geingob. Erstmals erhielt der Präsidentschaftskandidat der SWAPO ein geringeres Ergebnis als die Partei. Der wiedergewählte Präsident gibt sich entsprechend demütig: »Ich habe Euch verstanden«, teilte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse mit.
Schmerzlich für die SWAPO ist der Verlust der Zweidrittelmehrheit im Parlament, die Verfassungsänderungen erlaubt. Während der Kandidat der zweitplatzierten Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, das Brechen der Zweidrittel mehrheit als positives Zeichen interpretiert, spielte Geingob deren Bedeutung herunter.
Die Gründe für den Absturz von Geingob und der SWAPO vielfältig: Ökonomisch waren die vergangenen Jahre enttäuschend, fast die Hälfte der unter 35-Jährigen ist arbeitslos. Die Regierung geht kaum mit einer kohärenten Strategie dagegen vor und verweist auf die weltwirtschaftliche Lage, sinkende Rohstoffpreise und die Dürren. So musste Präsident Geingob in diesem Jahr zum zweiten Mal in seiner Amtszeit den »Dürrefall« ausrufen. Bis September benötigten 700 000 Menschen Nahrungsmittelhilfen.
Seit ein paar Wochen wirbelt der »Fishrot«-Skandal die politische Landschaft durcheinander. Eine investigative Recherche in der Tageszeitung »The Namibian« enthüllte, wie ein isländisches Fischereiunternehmen mindestens 10 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt hatte, um Fangquoten vor der namibischen Küste zu sichern. Empfänger der Zahlungen waren Fischereiminister Bernhard Esau und Justizminister Sacky Shanghala. Dieser Fall ist quasi die Spitze des Eisberges von Korruption auf höchster Ebene. Obwohl Präsident Geingob über die Vorwürfe bereits 2018 informiert wurde, unternahm er nichts und forderte sie erst nach Bekanntwerden des Skandals zum Rücktritt auf.
Mit Spannung wurde das Abschneiden von Panduleni Itula und Bernadus Swaartbooi erwartet. Itula kehrte erst 2013 aus Großbritannien nach Namibia zurück. Obwohl er selbst noch SWAPO-Mitglied ist, trat mit ihm erstmals ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat an. Insbesondere in den Städten konnte Itula Gewinne verbuchen und setzte mit 30 Prozent der Stimmen ein deutliches Zeichen. Swaartbooi agierte als SWAPO-Mitglied viele Jahre als stellvertretender Minister für Landreform, bevor er aufgrund Drucks zurücktreten musste. Er hatte den Minister, Utoni Nujoma, Sohn von Befreiungsikone Sam Nujoma, öffentlich kritisiert. Swaartbooi trat als Kandidat für das Landless People’s Movement (LPM) an. LPM hatte sich erst im Laufe dieses Jahres aus einer sozialen Bewegung in eine Partei umgebildet. Sie kritisieren harsch das verkrustete SWAPO-System, fordern eine neue Wirtschaftspolitik und eine ambitionierte Landreform. Insbesondere in den südlichen Regionen konnte LPM durch einen engagierten Von-Haus-zu-Haus-Wahlkampf hohe Stimmenanteile verbuchen. Dennoch hat es nicht gereicht, mit vier Sitzen die offizielle Opposition in Parlament zu stellen. Das erreichte mit 16 Abgeordneten die konservative Popular Democratic Movement.
Die Wahlen verliefen nicht ohne Störungen und Probleme. In einem Mediengespräch am Freitag warf Bernadus Swaartbooi der SWAPO Manipulation der Wahlergebnisse vor. Und auch Kandidat Itula kritisierte internationale Wahlbeobachter*innen, welche Unregelmäßigkeiten kaum benannten. Eine mögliche Anfechtung von Wahlergebnissen wird sicherlich in den nächsten Tagen die politischen Diskussionen bestimmen. Und Swaartbooi kündigte bereits an, die Aufarbeitung des »Fishrot«-Skandals als politisches Druckmittel zu nutzen.
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