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- Neutralitätspflicht
Niedersächsische Polizeispitze geschlossen gegen AfD-Kritik
»Wir nehmen unseren Eid ernst« - Spitzenbeamte warnen vor Einschüchterung
Hannover. Nach anhaltender Kritik der AfD am Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme hat sich die gesamte Führungsspitze der niedersächsischen Polizei in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich hinter ihren Kollegen gestellt. Das Vorgehen der Partei könne »aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern«, teilten die Chefs aller Polizeibehörden am Dienstag mit.
»Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden«, hieß es in der von den Präsidenten der Polizeidirektionen, des Landeskriminalamts und den Leitern weiterer zentraler Institutionen unterzeichneten Erklärung weiter. Kühme habe mit seinen Äußerungen dem »strategischen Ziel« der Landespolizei entsprochen. Dieses bestehe darin, ihr »freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis« zu wahren und demokratiefeindlichen Tendenzen zu begegnen.
Kühme hatte laut Polizei bei einer Veranstaltung Kritik an bestimmten Äußerungen führender AfD-Politiker geübt. Wörtlich sagte er demnach: »Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte.« Er bezog sich auf Äußerungen des früheren Parteichefs Alexander Gauland und von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel.
Die niedersächsische AfD wirft Kühme deshalb vor, er verletze die mit seinem Amt verbundene Pflicht zur politischen Neutralität. Laut Polizei brachte deren Landtagsfraktion jüngst auch eine parlamentarischen Anfrage ein, die diesen Vorwurf erhebt. Dieser Vorgang war konkreter Auslöser für die gemeinsame Erklärung.
Die Spitzen der niedersächsischen Polizei hätten die AfD-Anfrage »sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch« zur Kenntnis genommen, hieß es in der Mitteilung. Sie teilten die Auffassung, dass Kühme eine »von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige Meinungsäußerung« getan habe, der sie sich »vollumfänglich anschließen«.
Insbesondere Politikern, »die den Nationalsozialismus und seine Folgen zu bagatellisieren versuchen, muss entschieden widersprochen werden«, erklärten die Chefs der Landespolizei. Auch verbale Diskriminierungen wie die kopftuchtragender Frauen entsprächen nicht der »Kultur« in der Polizei und in Deutschland insgesamt.
Kühmes Haltung sei auch aus historischen Perspektive heraus berechtigt. »Denn die Weimarer Republik ist nicht an ihren Gegnern gescheitert, sondern an der fehlenden Kraft ihrer Befürworter«, erklärten die Chefs der Landespolizei. »Es gilt daher, die demokratische Haltung jedes einzelnen in der Polizei zu stärken.«
Die Anfrage der AfD löse »die große Sorge« aus, dass die damit »zukünftig kritische Äußerungen gegen rechte Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen«. Dagegen wende sich die Polizei entschieden. »Auf die Polizei können sich die Menschen verlassen, wir nehmen unseren Eid ernst und leben die Werte unseres Grundgesetzes, ebenso wie die der niedersächsischen Verfassung«, betonten die Beamten. AFP/nd
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