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Union will härter gegen Flüchtlinge vorgehen
Flüchtlingsräte fordern die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen
Berlin. Flüchtlingsräte fordern vor der heute beginnenden Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht länger zu blockieren. »Über 3000 Kinder leben auf den griechischen Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu handeln«, erklärte hierzu Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Derweil drängen Parteikollegen Seehofers aus CDU und CSU auf ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge. So forderte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) den Abschiebestopp nach Syrien zu diskutieren. »Wichtig ist: Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden«, sagte Wöller der »Rheinischen Post«.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln bei Asylbewerbern. »Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland im Besitz eines sogenannten Waschtitels sind, also eine zu Unrecht ausgestellte oder gar gefälschte oder gestohlene Aufenthaltserlaubnis haben, ist offen. Offizielle Zahlen gibt es laut bayerischem Innenministerium keine.
»Waschtitel führen zu einer Verstetigung des illegalen Aufenthalts in Deutschland«, betonte der Minister und wies auf die besondere Gefahr hin, wenn etwa Straftäter so im Land bleiben dürften.
Mit Blick auf die Lage bei den Abschiebungen plädiert Herrmann zudem an alle Länder, die vom Bund erweiterten Möglichkeiten auch anzuwenden. »Es gehört zur Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, Personen abzuschieben, die sich hier nicht legal aufhalten dürfen«, sagte er. Dies gelte erst recht, wenn jemand als gefährlich eingestuft sei.
Dazu gehöre auch der Ausbau an Abschiebehaftplätzen. »Offensichtlich ist es so, dass einige Länder hier sehr bescheiden sind. Sie meinen, sie brauchen das nicht«, betonte Herrmann, der bewusst keine Namen nennen wollte. In Bayern sei dies aber kein Problem - von den bundesweit 577 Abschiebehaftplätzen, die es bis Ende des Jahres gebe, seien 150 im Freistaat. »Damit gibt es überdurchschnittlich viele Plätze bei uns.« Bis Ende 2020 solle die Zahl in ganz Deutschland auf etwa 1000 ansteigen, in Bayern sollen es dann rund 300 sein. Agenturen/nd
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