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Kühnert warnt SPD: Nicht unüberlegt aus der GroKo
Forderung nach Ende der Großen Koalition wird nur noch von wenigen Sozialdemokraten vertreten
Düsseldorf. Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. «Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand», sagte Kühnert der «Rheinischen Post». Das sollten die SPD-Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin berücksichtigen. «Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen», sagte Kühnert.
Der 30-jährige Kühnert war bisher einer der einflussreichsten Groko-Gegner in der SPD. Beim Parteitag in Berlin kandidiert er für das Amt eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Kühnert wies in der «Rheinischen Post» den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu schreiben zu wollen. «Wir wollen den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, niemand hat das je gefordert», sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. «Auf diese Klausel berufen wir uns.»
Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine energischere Klimaschutzpolitik gewählt worden. «Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen», sagte Kühnert. Ob die Regierung halte, hänge davon ab, «ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können», sagte der Juso-Chef.
GroKo-Verbleib könnte Borjans und Esken schaden
Am gestrigen Dienstag hatte bereits die SPD-Parteispitze ihre Forderung nach einem schnellen Ende der Koalition abgeschwächt. Die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte das designierte Vorsitzendenduo Walter-Borjans und Esken allerdings vor zu großen Kompromissen. In der «Welt» pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf viel größere Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des Klimaschutzpakets. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. «Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können.»
Vertreter des linken SPD-Flügels haben das designierte Führungsduo aufgefordert, beim anstehenden Parteitag eine klare Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition herbeizuführen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, «man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern», sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» am Donnerstag. «Ich hoffe sehr, dass der Leitantrag nicht hinter den Hoffnungen der Mitglieder zurückbleibt. Lauterbach hatte bei seiner eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis gefordert.
Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis forderte eine Abstimmung über einen Verbleib in der Koalition auf dem am Freitag beginnenden Parteitag. »Ich glaube, dass es auf dem Parteitag zu einer Entscheidung kommen muss«, sagte Mattheis den Zeitungen. Mit dem Kandidatenduo sei immer die Entscheidung verbunden gewesen, dass es kein »Weiter so« gebe. Alles andere sei inkonsequent.
Aus Sicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse wird die Wahl von Walter-Borjans und Esken das Dilemma seiner Partei noch verschärfen. Im Berliner »Tagesspiegel« wies er darauf hin, dass die Beteiligung an der SPD-Befragung zum Koalitionseintritt größer gewesen sei als an der Vorsitzendenwahl und die Zustimmung ebenfalls. »Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans«, so Thierse. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD.
Diesen Eindruck hatte gestern die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu erwecken versucht. Sie machte die Zukunft des mühsam ausgehandelten Grundrenten-Kompromisses von einem Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der Großen Koalition abhängig. »Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird«, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag RTL/n-tv.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie nehme 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft, wenn sie die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppele. »Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse.« Am Dienstagabend trendete daraufhin auf Twitter der Hashtag #NieWiederCDU. Unter diesem Slogan machten viele Nutzer des Kurznachrichtendienstes ihrer Empörung über die CDU-Drohgeste Luft. Agenturen/nd
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