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- Tag der Menschenrechte
Das Mandat mit Leben füllen
Alexander Isele hat eine Aufgabe für die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte
71 Jahre ist es nun her, dass die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Ihr Imperativ - alle Menschen sind mit gleicher Würde und mit gleichen Rechten geboren - ist heute noch immer weit entfernt von der politischen Realität.
Schon jetzt hat die Bundesregierung mit ihrem Sitz im UN-Sicherheitsrat eine wichtige internationale Rolle, 2020 kommen noch ein Sitz im UN-Menschenrechtsrat hinzu. Ein klares Mandat an Deutschland, das zusätzlich noch die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Zu wünschen ist ihr der Mut, gegenüber Partnerländern - seien es wirtschaftliche wie China, politische wie die USA oder militärische wie die Türkei - Menschenrechtsverletzungen anzusprechen: Die Aufmerksamkeit wäre ihr gewiss.
Noch mutiger wäre es, die hausgemachten Menschenrechtsverletzungen anzugehen: Die zerstörerische Wirtschaftspolitik, die weltweit Grundlagen für ein gutes Leben zerstört, das Massenertrinken im Mittelmeer aufgrund der Abschottungspolitik der EU, für die die Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich ist. Dazu kommen der Rassismus und die Diskriminierung in Deutschland. Es gibt also auch im Jahr 72 nach der Erklärung der Menschenrechte genügend Anlässe, das Mandat mit Leben zu füllen.
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