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Zahnlose Auflagen an Waffenlieferer
Sipri-Bericht belegt ungebremsten Waffenfluss
Die Umsätze auch der deutschen Rüstungsindustrie empören die linke Opposition im Bundestag und Nichtregierungsorganisationen. Laut dem am Montag veröffentlichten Sipri-Bericht haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt (ohne China) 2018 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 420 Milliarden US-Dollar (380 Mrd. Euro) verkauft. Das waren 4,6 Prozent mehr als 2017 und 47 Prozent mehr als im Jahr 2002, seit dem das Friedensforschungsinstitut die Trends im globalen Waffenhandel dokumentiert. Die Verkäufe der vier deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssenkrupp, Krauss-Maffei Wegmann und Hensoldt gingen 2018 zusammengenommen um 3,8 Prozent auf 8,4 Milliarden Dollar (etwa 7,5 Mrd. Euro) zurück, Rheinmetall steigerte dabei seinen Export von Militärfahrzeugen.
Die Grünen im Bundestag sehen im Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT) ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen. Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet. Die Bundesregierung müsse sich energisch dafür einsetzen, dass der ATT universalisiert wird und gerade Staaten wie USA, China, Russland und Indien beitreten, erklärte Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen.
Eine restriktivere Rüstungspolitik sei nötig, Exporte in Krisenregionen müssten ausnahmslos verboten werden, betonten »Brot für die Welt« und Misereor mit Blick auf den Sipri-Bericht. Deutschland müsse sich »endlich an seine eigenen Grundsätze halten«, sagte »Brot für die Welt«-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. 2018 wie auch 2019 bewilligte die Bundesregierung Rüstungsexporte an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegskoalition gehören. Erst zu Monatsbeginn hatte das Verwaltungsgericht in Frankfurt der Klage eines Unternehmens gegen das Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien statt gegeben - weil die Bundesregierung es versäumte, ihr Exportverbot zu begründen. Die Bundesregierung sabotiere ihr eigenes Rüstungsembargo, kommentierte die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN, Sevim Dagdelen, den Vorgang. Sie sprach mit Blick auf die Regierung von »politischer Sabotage«.
80 der 100 Top-Waffenschmieden befinden sich dem Sipri-Bericht zufolge in den USA, in Europa und Russland. Auch die fünf Spitzenplätze nehmen US-Konzerne ein: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon and General Dynamics. Sie vereinigen mit 148 Milliarden Dollar 35 Prozent des Rüstungsumsatzes der Top 100 auf sich. Alle 43 im Ranking gelisteten US-Hersteller stellten 59 Prozent der Rüstungsexporte. Die Umsätze von 27 europäischen Waffenproduzenten wuchsen leicht um 0,7 Prozent auf insgesamt 102 Milliarden Dollar (etwa 92 Mrd. Euro). Mit Agenturen
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