- Kommentare
- Klimanotlage
Laue Umsetzung erhitzt Koalition
Nicolas Šustr über Aktionismus statt Perspektive beim Klimaschutz
Eine »Showaktionen zu Zielzahlen, keine konkreten neuen Maßnahmen und kein ausreichendes Abarbeiten der bereits beschlossenen« nannte Christian Gaebler (SPD) bei Twitter noch während der laufenden Senatssitzung die Erklärung der Klimanotlage auf Vorlage der zuständigen Senatorin Regine Günther (Grüne). Später legte er dar, dass die Shownummer sich vor allem auf die Erhöhung des CO2-Reduktionsziels auf 95 statt bisher mehr als 85 Prozent noch vor dem Jahr 2050 bezog.
Denn nicht nur bei der Verkehrswende, auch bei der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaprogramms klaffen in der Umsetzung zwischen Wunsch und Wirklichkeit Welten. Zumindest in diesem Punkt hat sich die Verwaltung von Günther einen nachhaltigen Ruf erarbeitet.
Mit der handstreichartigen Änderung der Umbaupläne für die Karl-Marx-Allee, die nach dem Willen der Senatorin einen Blühstreifen statt asphaltierter Parkplätze erhalten soll, kann sie vielleicht bei Klimaschützern und Verkehrswendeanhängern punkten, und das Vorhaben kann auch sinnvoll sein. Aber dabei die für den Denkmalschutz und den gewünschten Welterbetitel zuständige Kulturverwaltung einfach zu übergehen, wirkt nicht besonders klug.
Zumal diese Symbolaktion nicht über das riesige Umsetzungsdefizit in Günthers Ressort hinwegtäuschen kann. Nicht nur bei der Klimaerwärmung läuft ihr die Zeit rasend davon.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
