Schwieriges Klima

Tiefroter Brokatteppich am Boden, Politikerbüsten aus Marmor in langen Gängen, goldene Fresken mit katholischer Mystik an der Decke: Spaniens Parlament im Zentrum von Madrid atmet Monarchie und Männerherrschaft. »Die Spuren von Demokratie und linker Politik in Spanien sind ausgelöscht«, führt mich ein Berater der Podemos-Partei durch den »Congreso de los Diputados«. Der »verlorene Krieg« der Republikaner und die darauf folgende Franco-Diktatur habe eine Geschichte ohne demokratische Erzählung von links hinterlassen.

Doch die Zeiten ändern sich. Nach den Neuwahlen im November wird das spanische Parlament künftig von einer Koalition der sozialdemokratischen PSOE und dem Linksbündnis »Unidas Podemos« aus Podemos, Vereinte Linke und Equo kontrolliert. Das Land steuert auf eine Mitte-Links-Regierung zu. Damit wäre die Partei von Pablo Iglesias und Co. erstmals mit am Ruder. Gerade laufen Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem demokratisch-kapitalismuskritischen Lager. Man arbeitet an einem gemeinsamen Regierungsprogramm.

In einem der pompösen Säle des Unterhauses, das eher an eine Königsresidenz, denn eine Volksvertretung erinnert, treffe ich Antón Gómez-Reino. »In Spanien sind alle ökologisch denkenden Politikerinnen und Politiker in der Linken«, berichtet der junge Abgeordnete aus Galizien über Linkssein und Umweltschutz in Spanien. Ihre Durchschlagskraft in den linken Parteien haben die Ökosozialisten auf der Iberischen Halbinsel, die stark von der Klimakrise getroffen ist, von der selbstbewussten und dauerpräsenten feministischen Bewegung.

Den Gefahren einer Regierungsbeteiligung sei man sich bewusst, erzählt Umweltpolitiker Gómez-Reino weiter. Er unterstreicht, dass man versucht habe, ehrgeizige Klimapolitik mit der PSOE zu machen. Das Los des schwächeren Koalitionspartners zeichnet sich aber schon vor Regierungsantritt ab: Das Umweltministerium bleibt fest in Sozialisten-Hand.

Wie in Deutschland wurde die politische Landschaft Spaniens vom Erdbeben der Neoliberalismus-Krise durchgeschüttelt. Für die stehen in Deutschland besonders die Hartz-IV-Reformen, ein brutalisierter Arbeitsmarkt und steigende Mieten, in Spanien waren es Wirtschaftskrise, Immobilien-Blase und Massenarmut. Zusätzlich gab die aus Berlin verordnete, eiserne Sparpolitik der taumelnden spanischen Volkswirtschaft den Rest. Die Folge war eine um sich greifende Enttäuschung über die Politelite.

Erst wendeten sich die Menschen von den zwei Volksparteien ab. Neue Parteien entstanden, über zwanzig sitzen heute im Parlament. Auf der rechten Seite sitzt seit der Wahl im November die neofaschistische VOX-Partei. Wie die AfD setzt sie auf den Frust der Menschen im realexistierenden Kapitalismus. Sie verteidigt die Privilegien der alten, weißen Männer und der Jungen, die sich wie ihre Väter an der Spitze Spaniens sehen. Gehetzt wird gegen gleichgeschlechtliche Ehe und gegen Frauen, gegen Abtreibung und Migranten sowie gegen Linke und Arme.

Ganz wie die blauen Brüder im Geiste aus Deutschland wird die Klimakrise als große Verschwörung verdammt. »Wir sind gegen diesen neuen Totalitarismus, der mit dieser Klimareligion betrieben wird«, sagte VOX-Präsident Santiago Abascal zum Auftakt der Klimakonferenz. Es sind dieselben Strategien, die die internationale Rechte nutzt. Obwohl aus Oberschicht und der alten konservativen Partei kommend, gibt sich VOX als Anti-Establishment-Partei aus.

Sie will »das Land gegen die Stadt« stärken, die alten Traditionen hochhalten, gibt sich als »Volkes Stimme« aus und warnt: Spanien schafft sich ab. Geschickt wird der Frust gegen Mitmenschen gerichtet statt gegen das Wirtschaftssystem. Die Partei vergiftet das Klima der Gesellschaft, brutalisiert, spaltet.

»Die Staatsanwaltschaft hat 23 Monate Gefängnis beantragt, weil ich gegen eine Wohnungsräumung demonstriert habe«, twitterte gestern die feministische Podemos-Aktivistin Isa Serra. Ein junger Mann antwortet: »Ich würde Dich nicht in den Knast stecken. Ich würde dir einen Arbeitsvertrag geben, damit du etwas leistest, das würde dir am meisten wehtun«. Tausende applaudieren per Like. Das Gift der Rechten wirkt.

Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag.