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FPÖ in Österreich schließt Ex-Chef Strache aus Partei aus
Die Partei zieht Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre. Strache will allerdings möglichst bald sein Comeback feiern.
Wien. Die FPÖ hat ihren langjährigen Ex-Chef Heinz-Christian Strache nach den Wirren um das Ibiza-Video und eine Spesenaffäre aus der Partei ausgeschlossen. »Für uns ist es eine Befreiung, weil damit Ibiza für uns Geschichte ist und wir damit in die Zukunft schauen können«, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Freitag in Wien. Die am Donnerstag verkündete Gründung einer neuen rechten Partei in Österreich könnte Strache aber zu einem schnellen Polit-Comeback unter neuer Flagge verhelfen.
Der 50-jährige Strache war im Mai nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, auf dem er anfällig für Korruption wirkt, als Vizekanzler und Parteichef zurücktreten. Zuletzt geriet er wegen einer Spesenaffäre immer wieder in die Schlagzeilen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen Untreue. Strache bestreitet die Vorwürfe, Geld aus der Parteikasse für private Zwecke verwendet zu haben. Seine Parteimitgliedschaft ruhte zuletzt.
Dem ehemaligen Parteichef wurde wegen der Negativ-Schlagzeilen um seine Person eine erhebliche Mitschuld an den schlechten Wahlergebnissen der FPÖ bei der Nationalratswahl im September und bei zwei Landtagswahlen gegeben. Im Oktober verkündete Strache seinen Rückzug aus der Politik. In den vergangenen Wochen wurde in Österreich aber immer wieder über ein Comeback noch vor den Landtagswahlen in Wien im kommenden Jahr spekuliert. Eine neue Plattform dafür gibt es bereits: Am Donnerstag spalteten sich drei Strache nahestehende Wiener Landtagsabgeordnete von der FPÖ ab und gründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ).
»Die FPÖ ist eine Anti-Strache-Partei geworden«, begründete DAÖ-Mitgründer Karl Baron den Schritt. Die FPÖ wehrte sich gegen den Eindruck, dass sich damit schon eine Partei-Spaltung abzeichne. Die Rechtspopulisten hätten 60 000 Parteimitglieder, da fiele der Weggang von drei Abgeordneten nicht ins Gewicht, meinte Hofer.
Für die FPÖ kann die Entwicklung und der mögliche Märtyrer-Status des Ex-Chefs zu einer massiven Herausforderung werden. Sollte sich Strache offiziell der DAÖ anschließen und als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen, hätte er bei der Landtagswahl in Wien 2020 wohl zumindest Chancen auf einen Achtungserfolg. Zu seiner potenziellen Wähler-Klientel dürften unter anderem manche Raucher gehören. Bei einer Demonstration gegen das neue Rauchverbot in der Gastronomie hatte er vor wenigen Wochen einen Gastauftritt als Redner - nicht als Politiker, sondern als Bürger, wie er betonte.
Die Gründung der neuen Partei sei jedenfalls eine »Hiobsbotschaft« für die FPÖ, meinte der Politik-Experte Thomas Hofer. Spätestens wenn sich die neue Bewegung etablieren und gar auf Bundesebene ausbreiten sollte, könnten Parallelen zur Spaltung der FPÖ 2005 heraufbeschworen werden. Damals gründete FPÖ-Chef Jörg Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Alternative zur FPÖ. Strache übernahm die am Boden liegende FPÖ und führte sie von einem Zuspruch im tiefen einstelligen Bereich zu spektakulären Wahlerfolgen und in die Regierung. »Was kommt, wird kommen«, meinte DAÖ-Mitgründer Baron vielsagend. dpa/nd
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