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Neonazitattoo lässt Koalition wackeln
CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt droht mit dem Ende der Koalition
Die Verstrickungen eines CDU-Funktionärs in die Neonaziszene wachsen sich zunehmend zu einer ernsten Krise der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt aus. Inzwischen stellen Vertreter der Christdemokraten als auch Politiker von Grünen und SPD den Fortbestand des Regierungsbündnisses offen infrage.
Auslöser für den Streit ist der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz. Am Mittwoch hatte das Rechercheprojekt »Sachsen-Anhalt Rechtsaußen« über die rechtsextreme Vergangenheit des 29-Jährigen berichtet. Demnach trat Möritz 2011 als Ordner auf einer Neonazidemo in Halle auf, im Internet warb er 2015 für eine Naziband. Bis heute trägt er auf dem Arm ein Tattoo, das eine Schwarze Sonne zeigt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. Am Freitag beriet der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, in dem Möritz auch Beisitzer ist, über mögliche Konsequenzen, entschied sich aber einstimmig dagegen. Und das, obwohl der junge Kommunalpolitiker seine rechtsextreme Vergangenheit beim Parteieintritt im Sommer 2018 nicht offengelegt hatte.
Die Begründungen sind abenteuerlich, etwa für das rechtsextreme Tattoo. »Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie«, zitiert die »Mitteldeutsche Zeitung« den CDU-Kreischef Matthias Egert. Möritz sei zum Zeitpunkt der Neonazi-Demonstration 19 Jahre alt gewesen, politisch nicht gefestigt und habe sich mit Sympathisanten der rechten Szene umgeben. Aus »falsch verstandener Loyalität« sei er der Bitte dieser Leute nachgekommen, die Demo zu begleiten. Das sei ein Fehler gewesen, teilte der Kreisverband nach seiner Sitzung am Freitag mit.
Rückendeckung statt Kritik erhält Möritz auch auf Landesebene. Generalsekretär Sven Schulze erklärte auf Twitter, die CDU habe »definitiv kein Rechtsextremismusproblem«. Auch griff er die Grünen für eine Erklärung an, die mit »Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU« überschrieben ist. Schulze forderte eine Entschuldigung, sonst sei »eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar.«
Die Grünen zeigten sich ihrerseits irritiert »über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen« eines ihrer Mitglieder, so Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Die nun behauptete Deutung der Personalie als jugendliche Verfehlung sei unglaubwürdig. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag. Die geäußerten Ausreden seien leider Standard, so Quade gegenüber »nd«. In der CDU gebe es »keine Bereitschaft, sich mit Rechtsextremismus ernsthaft auseinanderzusetzen.«
Sie vermisse klare Reaktionen »konservativer Demokraten in der CDU, die sich ihre Partei nicht wegnehmen lassen« wollen. »Und das sage ich als Linke,« so Quade. Die LINKEN-Politikerin erinnert daran, dass die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt zuletzt wiederholt durch Vorstöße hin zu einer Öffnung der Partei nach Rechtsaußen auffielen. So sei es kein Zufall, dass Stimmen aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die reaktionäre Vereinigung »Werteunion« stark vertreten ist, eine der Ersten in der CDU waren, die ein Zugehen auf die AfD forderten.
Auch der CDU-Koalitionspartner SPD denkt mittlerweile offen über Konsequenzen nach. »Wenn sich die CDU Sachsen-Anhalt derzeit von jeder Vernunft verabschiedet und ins politische Absurdistan marschiert, muss sie wissen, dass sie die SPD als Partner verlieren wird«, schrieb SPD-Landeschef Burkhard Lischka auf Twitter. Er vermisse einen »Aufschrei der Anständigen in der CDU«.
Immerhin eine Konsequenz zog Möritz aus der Affäre. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Schulze habe der Kommunalpolitiker den umstrittenen Verein Uniter verlassen. »Herr Möritz hat dem CDU-Landesverband soeben mitgeteilt, dass er heute aus diesem Verein ausgetreten ist«, so Schulze am Sonntag auf Twitter. Kritiker verorten Uniter im rechtsextremen Milieu. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Verein zwar derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gehen die Sicherheitsbehörden aber weiterhin nach.
Der Koalitionsstreit ist bereits der zweite binnen weniger Wochen, der sich an der Personalpolitik der CDU entzündet. Ende November hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Stahlknecht überraschend verkündet, dass langjährige umstrittene Polizeigewerkschafter Rainer Wendt Staatssekretär im Innenministerium werden solle. Der Plan löste bundesweit Kritik aus. Nur drei Tage später platzte der Wechsel. Kurz darauf wurde bekannt, dass Wendt wegen einer Disziplinarstrafe nicht Spitzenbeamter werden kann. Haseloff und Stahlknecht gerieten auch intern in Erklärungsnot. mit Agenturen
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