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Plötzlich 28 Prozent mehr Miete
In Berlin-Kreuzberg fürchten Mieter der Degewo Verdrängung durch Modernisierung
Die Schreckensnachricht beginnt ganz freundlich: »Wir möchten, dass Sie sich in Ihrer Wohnung wohl fühlen und uns noch lange als zufriedene Mieter erhalten bleiben.« Was erst einmal nett klingt, ist in Wirklichkeit eine Modernisierungsankündigung der Degewo. Ab Mitte Februar plant das landeseigene Wohnungsunternehmen umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im Kreuzberger Mariannenkiez. Für die Bewohner*innen bedeutet das neben monatelangem Baulärm vor allem eines: mehr Miete.
Laut einem offenen Brief der Mieter*innen der Degewo rund um den Mariannenplatz drohen durch die Modernisierungsmaßnahmen Mietsteigerungen von bis zu 28 Prozent. Etwa 80 Mietparteien sind davon bislang betroffen, bis zu 1000 weitere Haushalte könnten folgen. »Denn wir alle kennen die großen Mängel in unseren Wohnungen«, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: »Es darf nicht sein, dass die Degewo die Kosten vernachlässigter Instandhaltung über Modernisierungen auf uns Mieter*innen abwälzt.«
Marianne, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, wohnt schon seit Längerem in der Naunynstraße 6. Für ihre 75-Quadratmeter-Wohnung zahlte sie bislang rund 400 Euro kalt. Durch die Sanierung erhöht sich ihre Miete auf 500 Euro - bei gleichbleibenden Nebenkosten. »Warum macht man solche Maßnahmen, wenn sich das nicht auf die Betriebskosten auswirkt?«, fragt sie sich. Sie bezweifelt den Sinn vieler der angekündigten Modernisierungsarbeiten. »Die Frage ist: Muss das wirklich sein?«, so die Mieterin. So würden etwa in allen Wohnungen Waschmaschinenanschlüsse sowie neue Toiletten eingebaut. »Bei mir ist das schon vor ein paar Jahren gemacht worden, und ich weiß nicht, wieso ich jetzt dafür bezahlen soll«, sagt sie. Ihr Waschmaschinenanschluss würde nun um 20 Zentimeter verlegt und ihre neue Toilette durch ein Hänge-WC ersetzt. Unnötig, findet die Mieterin.
Auch die Maßnahmen zur energetischen Optimierung sind in ihren Augen zweifelhaft: »Wir haben doppelt verglaste Fenster, die sind eigentlich dicht. Und wenn nicht, liegt das daran, dass sie nicht instand gesetzt wurden.« Trotzdem sollen alle Mieter*innen neue Fenster erhalten. »Es wird teilweise an den falschen Ecken saniert, und es ist unklar, was die Maßnahmen bringen sollen«, findet sie. Sie wirft der Degewo vor, die Miete durch unsinnige Maßnahmen in die Höhe zu treiben, jetzt, wo sich die Gelegenheit dazu bietet.
Denn die Modernisierungsankündigung kommt just in dem Moment, in dem die Häuser den Schutz des sozialen Wohnungsbaus verlieren. Ab dem 1. Januar 2020 fallen die Wohnungen rund um den Mariannenplatz aus der sozialen Bindung, wodurch die Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können. Mehr als vier Millionen Euro sollen die Maßnahmen insgesamt kosten, etwas über eine Million ist für Modernisierungen vorgesehen. Für die Betroffenen Mietentreiberei: »Verdrängung unter dem Deckmantel der Modernisierung kann nicht Geschäftspraxis einer landeseigenen Gesellschaft sein«, heißt es in dem offenen Brief.
Die Degewo verweist gegenüber »nd« auf den »außerordentlich schlechten Zustand«, in dem die Wohnungen 2008 übernommen worden seien. In den vergangenen Jahren habe man bereits »erhebliche Summen in die Sanierung der maroden Infrastruktur, vor allem der Heizungsanlagen, investiert«. In der Waldemar- und der Naunynstraße sei nun eine umfassende Sanierung nötig. In Bezug auf die Mieterhöhungen heißt es: »Bei der Ankündigung von Modernisierungen sind wir gesetzlich verpflichtet, die maximale Höhe der Mieterhöhung anzugeben - die tatsächliche kann durchaus auch niedriger ausfallen.« Die Mieten würden nach der Sanierung im Schnitt um 1,45 Euro pro Quadratmeter steigen und zwischen 6 und 7,90 Euro liegen.
Die Degewo-Mieter*innen fordern nun politische Lösungen für landeseigene Wohnungen, die aus der sozialen Bindung fallen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist auf den Mietendeckel, der Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. »Im Gesetzentwurf ist festgelegt, dass Modernisierungskosten nur mit einem Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden dürfen«, sagt eine Sprecherin dem »nd«. Zusammen mit der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Härtefallregelung, die eine Reduzierung der Kaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens vorsieht, werde so »sichergestellt, dass keine Verdrängung durch Modernisierung erfolgt«.
Genossen gegen Genossen
Berliner LINKE diskutiert kontrovers die Anti-Mietendeckel-Kampagne der Genossenschaften
Die Mieter*innen im Mariannenkiez fordern die Degewo auf, die Modernisierungsankündigung zurückzunehmen. Sie wollen, dass die Modernisierung gemeinsam mit den Mieter*innen sozial verträglich neu erarbeitet wird. Für Marianne ist vor allem wichtig, dass die Maßnahmen warmmietenneutral sind, also die Mehrausgaben der Sanierung durch die sinkenden Nebenkosten ausgeglichen werden. »Die Sozialstruktur in der Nachbarschaft muss erhalten bleiben«, findet sie.
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