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Verbindungen zur radikalen Rechten
Offenbar waren mehrere ostdeutsche CDU-Politiker im Verein Uniter aktiv
Annegret Kramp-Karrenbauer reist in diesen Wochen um die Welt. Wenige Tage, nachdem die Verteidigungsministerin die deutschen Truppenangehörigen in Afghanistan besucht hatte, landete sie am Mittwoch auf Zypern. Dort sind Bundeswehrsoldaten stationiert, die im Rahmen einer UN-Mission die libanesische Regierung dabei unterstützen, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern.
Der Aufenthalt in Südosteuropa dürfte für Kramp-Karrenbauer angenehmer sein, als sich ausführlich zu den Zuständen in der eigenen Partei äußern zu müssen. Vor wenigen Tagen war nämlich bekannt geworden, dass der sachsen-anhaltische CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz ein Tattoo mit einem bei Neonazis beliebten Symbol trägt und sich im Verein Uniter engagiert. Medienberichte legen nahe, dass Uniter ein Netzwerk mit Verbindungen zum Rechtsterrorismus ist. Wegen des öffentlichen Drucks hatte Möritz seinen Austritt aus dem Verein erklärt. Von Parteikollegen wurde er auch dazu aufgefordert, seinen Posten im Kreisparteivorstand vorerst ruhen zu lassen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hüllte sich lange in Schweigen. Auf Zypern sagte sie lediglich: »Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor.« Dafür trage jeder Einzelne persönlich Verantwortung.
Das scheint etwas dünn zu sein. Denn es gibt weitere Überschneidungen zwischen ostdeutschen CDU-Mitgliedern und Uniter. So war nach Medienberichten etwa ein CDU-Stadtrat aus dem selben Kreisverband wie Möritz Gründungsmitglied von Uniter. Laut dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« wurde Theo Schöpfel aus Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juni 2012 einstimmig zum zweiten Vorsitzenden von Uniter gewählt. Unklar ist aber, ob er jetzt noch Mitglied der CDU ist.
Nach Informationen des »Spiegels« war auch Kai Mehliß bei Uniter. Er habe ein Treffen der Verbindung in seinem Wohnort Bernburg organisiert. Mehliß ist demnach auch Mitglied im konservativen Kreis der CDU. Die dpa berichtete am Mittwoch von einem namentlich nicht genannten CDU-Mitglied aus Bernburg, das aus Uniter ausgetreten sei. Möglicherweise handelt es sich um Mehliß.
Uniter ist nach eigenen Angaben als Netzwerk von aktiven oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten aus Bund, Ländern und der Polizei gegründet worden, nun aber auch offen »für Menschen außerhalb dieser Spezialisierungen«. Der Uniter-Mitgründer André S., ein früheres Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, soll laut Recherchen der »taz« Kopf eines rechten Netzwerks gewesen sein.
Der Verdacht liegt nun nahe, dass Flügelorganisationen der CDU weit nach rechts offen sind. Der konservative Kreis in der CDU hängt eng mit der Werteunion zusammen. Führendes Mitglied der rechten Flügelorganisation ist in Sachsen-Anhalt Ingo Gondro. Er hatte kürzlich in einer Pressemitteilung behauptet, dass es in der CDU Sachsen-Anhalt keine »Nazis« und damit auch kein Naziproblem gebe. »Was immer Herr Möritz in seiner Jugend getrieben hat, heute hat er nichts mehr damit zu tun. Jeder Mensch verdient doch eine zweite Chance«, so Gondro.
Politiker von SPD und Grünen, die in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der CDU regieren, hatten die Konservativen wegen des Falls Möritz scharf kritisiert. Gondro, der auch Vizebundeschef der Werteunion ist, und seine Mistreiter wollen im Unterschied zu ihrem Parteikollegen und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff das Bündnis beenden und stattdessen eine CDU-Minderheitsregierung installieren. Diese wäre dann im Magdeburger Landtag auch auf eine Zusammenarbeit mit der AfD angewiesen. Allerdings sieht es trotz der derzeitigen Streitigkeiten danach aus, als sollte die schwarz-rot-grüne Koalition zunächst weitermachen.
Die Werteunion hat nach eigenen Angaben im gesamten Bundesgebiet rund 3600 Mitglieder. Insgesamt sind etwa 555 000 Menschen bei CDU und CSU aktiv. Die Werteunion versteht sich als Basisinitiative und will die Programmatik der Schwesterparteien nach rechts verschieben. Der Verein unterstützt den neoliberalen Politiker Friedrich Merz, der CDU-Chef werden wollte, aber auf dem Parteitag im Dezember 2018 knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren hatte. Bekanntestes Mitglied der Werteunion ist der frühere Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen.
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