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Brexit auf Raten
Das Unterhaus hat entschieden: Am 31. Januar scheidet Großbritannien aus der EU aus. Dann kehren die alten Probleme zurück.
Nur eine Woche nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen können die Anhänger eines EU-Ausstiegs Großbritanniens jubeln. Das Brexit-Gesetz von Regierungschef Boris Johnson hat im neu gewählten Parlament eine erste Hürde genommen. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit 358 zu 234 Stimmen für den von Johnson vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Die Schlussabstimmung soll Anfang Januar folgen. Damit wird Großbritannien am 31. Januar aus der EU austreten.
Es sei jetzt an der Zeit, »ein neues Kapitel in der Geschichte dieser Nation zu schreiben« und das gespaltene Land zusammenzubringen, sagte der Premierminister zu Beginn der Parlamentsdebatte. Aber bei der Opposition stießen solche versöhnlichen Worte auf wenig Verständnis. Die Regierung hatte einige entscheidende Änderungen am Austrittsgesetz vorgenommen, die bei der Labour-Partei und anderen Oppositionspolitikern für Entrüstung sorgten.
So ist beispielsweise ein Artikel über die Rechte der Arbeitnehmer aus dem Gesetz verschwunden. Noch im Oktober hatte Johnson garantiert, dass in Großbritannien auch nach einem EU-Austritt die Arbeitsschutzstandards nicht unter das Niveau der EU sinken würden - dies war damals ein Versuch Johnsons, sich die Unterstützung von Labour-Abgeordneten zu sichern. Doch jetzt, wo er nicht mehr auf die Stimmen von Oppositionellen angewiesen ist, hält er diese Zusage anscheinend für überflüssig. Die konservativen Tories würden den Deal als einen »Rammbock benutzen, um die weitere Deregulierung voranzutreiben«, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Auch die Verpflichtung, unbegleiteten Kinderflüchtlingen Asyl zu gewähren, ist in der neuen Version der Gesetzesvorlage weggefallen.
Zudem hat die Regierung dem Gesetz eine Klausel hinzugefügt, die für das künftige Verhältnis zur EU entscheidend sein wird: Sie untersagt eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit. Laut den derzeitigen Bestimmungen wird diese Phase, in der sich am Verhältnis zwischen Großbritannien in praktischer Hinsicht nichts ändern wird, vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2020 dauern. In dieser Zeit sollen beide Parteien einen neuen Vertrag aushandeln, der die künftige Beziehung regelt. Gelingt ihnen dies nicht, wird der ungeregelte Brexit folgen, der berüchtigte »No Deal«, der schon ein einige Male in letzter Minute abgewendet worden ist.
Laut Wirtschaftsexperten ist es kaum möglich, innerhalb von elf Monaten ein umfassendes Handelsabkommen auf die Beine zu stellen. Deshalb wäre es sinnvoll, die Übergangsfrist zu verlängern, um den Parteien mehr Zeit für die Verhandlungen zu geben; spätestens im Juli müsste London einen entsprechenden Antrag an Brüssel stellen. Indem jedoch Johnson in seinem Brexit-Eifer eine Verschiebung per Gesetz verbietet, sind die Chancen gestiegen, dass es Ende 2020 tatsächlich zu einem chaotischen Austritt kommt. Johnson sagte, dies würde die Verhandlungsposition der Regierung stärken; aber die Opposition wirft ihm vor, verantwortungslos zu handeln und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. »Der harte Brexit droht noch immer, wenn bis zum Ende der Übergangsphase in einem Jahr kein neues Partnerschaftsabkommen steht«, kommentierte Joachim Lang, Chef des deutschen Industrieverbandes BDI. »Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig für die Politik, was für die Unternehmen Grund zur Verunsicherung ist.«
Von Corbyn und Johnson lernen
Für Katja Kipping lässt sich aus dem Wahldebakel in Großbritannien auch für Linke hierzulande etwas lernen. Die alles bestimmende »Brexit-Frage« in Deutschland: Was kommt nach Merkel?
Dem britischen Premier liegt viel daran, das Thema Brexit endlich abzuhaken. Dass er während des Wahlkampfs über fast nichts anderes sprach, hatte in erster Linie den Zweck, sich die nötigen Stimmen zu sichern - und die Rechnung ist aufgegangen. Aber er schätzt die Stimmung im Land wohl richtig ein, wenn er sagt, dass die Briten irgendwann zu anderen Themen übergehen wollen. Genau dafür sei sein Brexit-Gesetz da, verspricht Johnson. Es stelle sicher, »dass wir die EU am 31. Januar verlassen«, sagte er, »und dann wird der Brexit vorbei sein.«
Möglicherweise werden andere Themen den EU-Austritt eine Zeit lang von den britischen Schlagzeilen verdrängen. Aber sobald es an die Verhandlungen geht und das künftige Verhältnis zur EU sich langsam klärt, wird die Debatte wieder von neuem beginnen. Der Brexit wird die Politik in Westminster auch im kommenden Jahr dominieren. Denn die alten Probleme bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen EU und Großbritannien sind alle noch da.
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