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Sachsens Linke fordert Winterabschiebestopp
Das Land hat per Gesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für drei Monate auszusetzen.
Dresden. Die LINKE im sächsischen Landtag fordert in einem Antrag von der neuen Landesregierung einen Winterabschiebestopp für schutzbedürftige Menschen. Nötig sei angesichts der »harten Abschiebepraxis in Sachsen« eine Atempause für diese Menschen, erklärte die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion, Juliane Nagel, am Sonntag in Dresden. Das Land habe per Gesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für maximal drei Monate auszusetzen.
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Nagel betonte, Abschiebungen seien für die Betroffenen ein persönliches Drama, oft verbunden mit Armut und Obdachlosigkeit. »Dies stellt besonders in den Wintermonaten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit, wenn nicht sogar für das Leben dar«, erklärte die LINKEN-Politikerin. Und weiter: »Wir fordern nichts Unmögliches, sondern humanistische Mindeststandards, die sonst durch das CDU-geführte Innenministerium systematisch mit Füßen getreten werden.«
Die neue sächsische Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD war am Freitag vereidigt worden. Innenminister ist wie bisher der CDU-Politiker Roland Wöller. epd/nd
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