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»Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen«
Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt über das Verhältnis zur neuen Regierung
Berlin. Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. »Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments«, sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe).
Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen würde, wenn diese auf eine Zweidrittelmehrheit im Dresdner Landtag angewiesen sei. »Wenn die Koalition unsere Hilfe in Anspruch nehmen will, erwarte ich, dass sie am Anfang des Prozesses zu uns kommt und nicht am Ende«, forderte der Linke-Politiker. An ihm solle es nicht scheitern. »Und wenn es um die Frage geht, was in die Verfassung gehört, haben wir konkrete Vorstellungen: die «Antifa-Klausel» zum Beispiel, ein Verbandsklagerecht, eine Absenkung des Wahlalters. Man kann mit uns immer reden«, kündigte Gebhardt an.
Lesen Sie das ganze Interview (ndplus) hier.
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