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Nur »grüner Anstrich«: Riexinger warnt Grüne vor Schwarz-Grün
LINKEN-Chef sieht gute Voraussetzungen für Linksbündnis auf Bundesebene
Berlin. LINKEN-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen vor einer Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. Die Grünen müssten »endlich entscheiden, ob sie einen Politikwechsel wollen oder ob sie sich lieber weiter die Option schwarzer Politik mit grünem Anstrich offen halten«, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Der Parteichef plädierte für ein Linksbündnis auf Bundesebene, für das er nach eigenen Worten gute Voraussetzungen sieht.
Wenn sich die SPD unter ihrer neuen Führung auf »sozialdemokratische Grundwerte« zurückbesinne, dann öffne dies »den Weg für einen Richtungswechsel in der Politik«, sagte er. Ziel müsse dabei eine Regierung ohne Beteiligung der Union sein. »Dass weder das soziale Programm der SPD noch das ökologische Programm der Grünen mit der CDU umsetzbar ist, kann niemand ernsthaft leugnen«, sagte Riexinger.
Die LINKE sei »willens, eine vorwärtstreibende Rolle für einen erfolgreichen Politikwechsel zu spielen«. Das kommende Jahr werde dafür »wichtige Veränderungen und Weichenstellungen bringen«, sagte Riexinger. »Das Ende der Ära Merkel und das Ende der großen Koalition wird eingeleitet.«
Weiter sagte Riexinger: »Um einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, ist eine glaubhafte linke Alternative nötig und damit eine Politik, die soziale und ökologische Fragen zusammendenkt und den Bedürfnissen der Menschen endlich Vorrang vor denen der Konzerne und ihrer Anleger einräumt.«
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Rückenwind verspürt der Linkspartei-Chef von gesellschaftlichen Bewegungen wie der Klimabewegung, der Seebrücke und der Mietenbewegung, die 2019 erstarkt seien. »Das wird entscheidend sein: Eine gesellschaftliche Bewegung, die erst das gesellschaftliche Klima, und dann die Mehrheitsverhältnisse ändert und die die Politikerinnen und Politiker nicht aus ihrer Pflicht entlässt, die eigenen Versprechen auch umzusetzen«, sagte Riexinger.
Die nächste Bundestagswahl findet regulär im Herbst 2021 statt. Die neuen SPD-Chefs haben klar gemacht, dass sie die große Koalition mit der Union danach nicht mehr fortsetzen wollen. AFP/nd
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