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Tempolimit auf Wiedervorlage
SPD will mit der Union über eine Geschwindigkeitsbegrenzung verhandeln
Die SPD will in der Regierungskoalition erneut über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen verhandeln. Damit gehört das Tempolimit zu den zusätzlichen Vorhaben, über die die Sozialdemokraten unter neuer Führung mit der Union sprechen wollen.
Im bestehenden Koalitionsvertrag findet sich die Idee nicht, auch bei den jüngsten Klimaschutz-Beratungen konnte sich die SPD in diesem Punkt nicht durchsetzen. Eine Vorschlag der Grünen zum Tempolimit war im Oktober im Bundestag gescheitert. 126 Abgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen, darunter die Linksfraktion. Dagegen stimmten 498 Abgeordnete. Auch die meisten SPD-Abgeordneten hatten - da es sich um einen Antrag der Opposition handelte - dagegen gestimmt. Einzelne Stimmen hatten schon damals auf die Koalitionsdisziplin verwiesen und angekündigt, das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda zu setzen. Das Tempolimit leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine »kostenlose Klimaschutzmaßnahme«, heißt es auch in einem SPD-Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember.
Die neue SPD-Chefin Saskia Esken erklärte dazu in Berlin: »Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer.« Scheuer sei »nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln.« Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit längst der Normalfall.
»Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 kostet keinen Cent und spart aufs Jahr gerechnet je nach Berechnung zunächst zwischen einer und zwei Million Tonnen CO2«, argumentierte auch SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der SPD-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, besonders klimaschädliche Fahrzeuge nicht mehr zuzulassen. Man werde beim Klimaschutz auch »um ordnungsrechtliche Eingriffe nicht herumkommen«.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt eine erneute Debatte hingegen ab. Es gebe herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema immer wieder ins Schaufenster zu stellen, für das es keine Mehrheit gebe, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe bereits Tempobeschränkungen, zudem gebe es die meisten Unfälle auf Landstraßen.
Unterstützung bekommt Scheuer von der FDP. Deren Chef Christian Lindner erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: »Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch gebraucht werden.« Zudem wäre der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung »marginal«, so Lindner.
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