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SPD-Umweltexperte will Widerspruchsrechte gegen Stromstrassen beschneiden
Umwelt- und Klimafragen könnten vor Gericht zunehmen
Berlin. Klima- und Umweltfragen werden nach Ansicht der deutschen Richterin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Angelika Nußberger, die Justiz in Zukunft stärker beschäftigen. Die Klimaproblematik könnte mithilfe der Grundrechte zu den Gerichten gebracht werden, sagte Nußberger der Deutschen Presse-Agentur. Richterin Nußberger kann sich vorstellen, dass Prozesse wegen nicht ausreichender Klimaschutzmaßnahmen zunehmen. Nach neun Jahren scheidet die derzeitige Vizepräsidentin des Gerichtshofes zum Jahresende turnusmäßig aus.
Gleichzeitig fordert der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch, beim Bau neuer Stromleitungen, Anwohnern das Recht zum Widerspruch zu beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Europäische Menschenrechtskonvention, die alle Mitgliedsstaaten des Europarats vor ihrer Aufnahme unterzeichnen müssen, sei ein gutes Instrument, um auf Umweltschäden zu reagieren, so Richterin Angelika Nußberger. Auch die Digitalisierung bringe neue Herausforderungen für die Rechtsprechung des Gerichtshofes mit Sitz im französischen Straßburg mit sich. »Man muss viele der Standards neu denken«, so Nußberger. Generell sei die Menschenrechtskonvention dafür aber ausreichend. »Meistens kann man die Grundsätze übernehmen. Sie ist so formuliert, dass sich alle Sachverhalte gut abdecken lassen.«
Derweil fordert der SPD-Politiker Matthias Miersch individuellen Freiheiten Grenzen zu setzten, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt seien. Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere. »Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern.« Daher müsse der Staat bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung »die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken«.
Miersch forderte zudem, neben dem Ausbau der Windkraft auch den der Photovoltaik wieder anzukurbeln. »Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viele bürokratische Hürden«, sagte er. Das gesamte Fördersystem gehöre überprüft. Er könne sich auch vorstellen, bei Neubauten die Nutzung von Photovoltaik verpflichtend vorzuschreiben. »Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt.«
Insgesamt müsse die Politik aber mit Augenmaß agieren, sagte Miersch. Deutschland habe angesichts der Klimakrise die Verantwortung, seinen CO2-Ausstoß zu senken, und werde das auch tun. »Wir können das nur nicht mit der Hauruck-Methode machen, indem wir Arbeitsplätze vernichten und die Menschen sich selbst überlassen. Dann nämlich würden wir die politische Gestaltungsmöglichkeit an die Populisten verlieren, wie das bereits in anderen Ländern zu beobachten ist.« Agenturen/nd
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