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Ramelow wirft Bundesregierung Desinteresse an Ostdeutschland vor
Renten für in der DDR geschiedene Frauen und Pensionslasten ehemaliger DDR-Staatsbediensteter müssen angepasst werden
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat der Bundesregierung Desinteresse an Ostdeutschland vorgeworfen. Auf Ebene der Bundesländer funktioniere die Ost-West-Solidarität 30 Jahre nach dem Mauerfall, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dagegen behandle die Regierung in Berlin die Ostländer »wie bucklige Verwandtschaft«, die vermeintlich nur jammere, ohne gehört zu werden.
Dies gelte etwa bei den Renten für in der DDR geschiedene Frauen, deren Diskriminierung endlich bereinigt werden müsse, ebenso wie Pensionslasten ehemaliger DDR-Staatsbediensteter. Das Kanzleramt und die Ministerien täten so, als ginge sie all das nichts an, monierte Ramelow. Dem Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU) warf er vor, nur als Parteipolitiker unterwegs zu sein.
Mit Blick auf den 30. Jahrestag der deutschen Einheit im kommenden Jahr müsse sich die Bundesregierung überlegen, »ob sie bloß einen Festakt oder ob sie wirklich eine gesamtdeutsche Politik will«. Dazu gehöre seiner Ansicht nach auch, positive Errungenschaften der DDR im Bildungs- und Gesundheitswesen zu würdigen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte derweil in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag: »Wenn wir die Chancen der vierten industriellen Revolution nutzen, dann können die ostdeutschen Bundesländer als Innovationsmotor eine wichtige Rolle in und für ganz Deutschland spielen.«
Dreißig Jahre nach dem Mauerfall und der sich anschließenden De-Industrialisierung Ostdeutschlands sei der Niedergang des Standorts vorbei. Es gebe »eine moderne Werftenindustrie in Mecklenburg-Vorpommern, innovative Wirtschaftsstandorte in Sachsen und Thüringen, den Chemiestandort mit Tradition und Zukunft in Sachsen-Anhalt«.
Müller schrieb, angesichts des anstehenden Wandels der Arbeits- und Wirtschaftswelt sei eine besondere Stärke der Menschen in Ostdeutschland, dass sie wüssten, »welche Herausforderungen, aber auch Chancen in grundlegenden Transformationsprozessen liegen«. dpa/nd
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