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Ein irres Ostjahr
Gegen die AfD und über sie hinaus: In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stritten Initiativen für mehr Demokratie
Vielleicht müsste man ein neues Wort erdenken. Für das Gefühl, das sich einstellt, wenn der blaue AfD-Balken bei ersten TV-Wahlhochrechnungen immer weiter in die Höhe schießt. Bei einer »Wahlparty« in Leipzig im September 2019 hatte niemand Worte, um die drückende Stille zu beschreiben. Es waren vor allem junge Menschen, die dem Aufruf des Bündnisses »unteilbar« nachkamen, die Ergebnisse der Landtagswahlen gemeinsam zu verfolgen. Dass die AfD der große Gewinner der Wahlen sein wird, wusste man vorher. Aber 27,5 Prozent? Es herrschte Schockstille. Sie dauerte so lange, man konnte in der Zeit einen Schnaps an der Bar herunterkippen. Den brauchten viele Menschen nicht nur in Leipzig dringend. Mehrere Monate hatten in Ostdeutschland verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen Aktionen geplant und zwei große »unteilbar«-Demonstrationen organisiert. »In einem Wahlkampf geht es nicht immer um Ergebnisse, da werden gesellschaftliche Stimmungen geprägt«, so Ana-Cara Methmann, die Sprecherin des Bündnisses. Und die scheint irgendwie gekippt.
Dabei ist die große Katastrophe ausgeblieben. Die AfD ist nirgendwo die stärkste Partei geworden. Damit führt ihr Weg zur Macht nur über die CDU. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zumindest lehnt aber jegliche Zusammenarbeit ab. Immerhin. Martin Machowecz, der für die »Zeit im Osten« den Wahlkampf analysiert, geht noch weiter. »Hurra, wir sind politisiert«, titelt er. Was damit gemeint ist: Es war nicht alles schlecht im zu Ende gehenden Jahr. Die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sorgten dafür, dass endlich das eingetreten ist, was einige seit Jahren fordern: Ostdeutschland ist Teil der politischen Debatte in diesem Land.
Tatsächlich gibt es wohl kaum einen Ostdeutschen, der sich dieses Jahr nicht vor einer Kamera wiederfand, mit einem Mikro vor der Nase, in das er hineinerklären sollte, warum er so wütend und die AfD so stark sei. Dabei ist der Osten ja viel mehr. In vielen Städten gab es entschiedenen Widerstand gegen die Partei. Nicht nur in Metropolen wie Leipzig und Dresden kam es zu Demonstrationen und Veranstaltungen, sondern auch in Bautzen, Müncheberg oder Saalfeld. Und dabei darf nie vergessen werden, dass es viel mehr Mut kostet, sich in strukturschwachen Regionen gegen Nazis zur Wehr zu setzen. Ostdeutscher Antifaschismus ist gefährlich.
Davon zeugen Geschichten wie die von Tony Müller. Der Punker mit den grünen Haaren lebt in Zwickau, wo sich in der malerischen Innenstadt Cafés aneinanderreihen und das Rathaus seine neogotische Fassade präsentiert. Es könnte so friedlich sein. Wären da nicht die Geschichten, die Müller hineinspuckt in die Idylle. Schon oft wurde er von Nazis verprügelt und durch die Stadt gejagt. Einschüchtern ließ er sich nicht. Müller organisierte 2019 Konzerte. »Wannwennnichtjetzt« hieß die Initiative, die versuchte, vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Veranstaltungen in kleineren und größeren Ortschaften zu organisieren, auf den Marktplätzen Ostdeutschlands.
Bei den »Tourstopps« auch immer dabei: die Aktiven von »Aufbruch Ost«. Die Initiative hat sich vorgenommen, an die »emanzipatorischen Ideen aus dem ›kurzen Herbst der Utopien‹ 1989« zu erinnern. »Wir wollen aber auch für die bis heute prägenden Entwicklungen der Nachwendezeit sensibilisieren«, erzählt eine der jungen Aktivistinnen. »Wir sind überzeugt, dass Frustration, Wut und Ohnmacht den Nährboden bilden, auf dem rechte Akteure ihre Politik von Ausgrenzung und Hass entfalten.« Deshalb versucht »Aufbruch Ost« auf den Marktplätzen ins Gespräch mit den Menschen zu kommen, über Treuhand und den westdeutschen Blick auf Ostdeutschland. Auch, um das nicht den Rechten zu überlassen.
Nicht nur auf der Seite der sozialen Bewegungen ist im vergangenen Jahr über eine andere Politik und neue Formen derselben gestritten worden. Sophie Koch hat die Initiative »Umkrempeln« mit ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Mitstreitern aus LINKE und Grünen wollte die SPD-Politikerin vor den Landtagswahlen für ein rot-rot-grünes Bündnis streiten. »Im Lokal wird in der Regel nur das bestellt, was auf der Speisekarte steht. In der Politik scheint es ähnlich zu sein«, schrieb »nd«-Sachsenkorrespondent Henrik Lasch damals über die Initiative, die versuchte, eine andere Regierungsoption in Sachsen auf die Menükarte zu setzen. Geworden ist daraus nichts, am Ende verhandelte Sophie Koch mit Grünen und der CDU über eine gemeinsame Regierung. »Es ist eine Notlösung«, sagte sie gegenüber dem »nd«. Die Initiatoren aus den drei Parteien treffen sich aber weiterhin. Um die Möglichkeit einer progressiven Mehrheit in die Köpfe zu setzen, wie Sophie Koch sagt.
Zu einer solchen ist es trotz der unterschiedlichen Initiativen, man könnte noch etliche andere nennen, bei den drei Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern nur in Thüringen gekommen. Dort wurde die Linkspartei erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Partei. Doch auch hier schaffte es die AfD, ihren Stimmanteil zu verdoppeln, sie kam auf 23,4 Prozent. Was zivilgesellschaftliche Bewegungen überall in Ostdeutschland vergeblich versuchten, misslang auch der rot-rot-grünen Landesregierung. Sie schaffte es nicht, die Rechten klein zu halten.
»Was wir erleben, ist ein Kampf zwischen offener und geschlossener Gesellschaft«, sagte der Jenaer Soziologe Mathias Quent nach den Wahlen. Er registrierte einen Anstieg an zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Ostdeutschland. »Es gibt in Ostdeutschland zum Glück viele linke, vor allem jugendliche Gruppen, die sich den Nazis in den Weg stellen.« Quent schränkt jedoch ein: »Was es aber kaum gibt, ist Protest aus der liberalen Mitte und schon gar nicht aus dem konservativen Milieu. Die Kirchen sind beispielsweise erstaunlich ruhig.«
Wie man die AfD wirklich bekämpfen kann? Parlamentarisch brauche es eine klare Abgrenzung nach rechts, wie sie auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zumindest in der Endphase des Wahlkampfes betrieben hat, rät Quent. Das ist zweifelsohne richtig. Die größte Gefahr ist ja, dass die Partei in Regierungsverantwortung kommt und dann administrativ über das Leben von Flüchtlingen, Behinderten, Obdachlosen und sozial Benachteiligten entscheidet. Die vielen Initiativen, die gegen die AfD anstritten, wissen um diese Gefahr.
2019 hat sich Ostdeutschland auf die politische Bühne gedrängt. Unteilbar, Wannwennnichjetzt, Umkrempeln, das Netzwerk Polylux und viele andere haben sich unter dem Eindruck des vorauseilenden Schreckens einer AfD-Regierungsbeteiligung für ein demokratischeres Ostdeutschland aufgemacht. Und dabei auch andere Themen angegangen, wie die Verwüstungen durch die Treuhand und die Schrecken der Nachwendezeit. Vielleicht steht am Ende dieses »irren Ostjahres« diese Erkenntnis: Wer die AfD dauerhaft schlagen will, darf sich nicht andauernd nur mit der AfD herumschlagen.
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