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Rot-rot-grünes Richtungsjahr
Die Koalition wird sich am Ende der Legislatur daran messen lassen müssen, ob sich die Wohnungspolitik in Berlin entspannt
Das Jahr 2020 wird zeigen, ob der Senat ein funktionierendes, aber auch erfolgreiches Regierungsbündnis ist - für Berlin, und darüber hinaus. Die Ansage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), 2020 als Jahr der Anstrengungen für die nötigen politischen Weichenstellungen in der Wohnungspolitik zu benennen, ist da ein guter Auftakt.
Mehr aber auch nicht. Denn am Ende dürfte vor allem entscheidend sein, ob sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt endlich entspannt. Da ist es nachrangig, wie ambitioniert die Neujahrsansprache war. Bereits im Koalitionsvertrag hatte das Bündnis aus SPD, LINKEN und Grünen große Ziele formuliert: »Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen«, hieß es seinerzeit.
Ob diese Vorgabe erreicht wird? Daran wird man die Koalition am Ende der Legislatur messen. Viel Zeit bleibt nicht, um den Neubau von bezahlbaren Wohnungen und die kommunalen Ankäufe von Wohnungen weiter zu forcieren. Bislang sind beispielsweise die Neubauzahlen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu gering, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Auch das Zerwürfnis mit den Genossenschaften müsste dringend beseitigt werden, weil man sie als Partner braucht. Und die nächsten Probleme zeichnen sich ab: Weil die verkehrliche Planung stockt, kommt der Senat bei der Entwicklung der neuen Stadtquartiere derzeit nicht so schnell voran wie gewünscht.
An solchen potenziellen Konflikten kann man bereits die ersten Absetzungsbewegungen der Koalitionspartner ablesen, die vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 noch deutlich zunehmen werden, weil die Parteien darauf achten, dass sie ihre jeweiligen Profile schärfen - eben auch in Abgrenzung zur politischen Konkurrenz.
Das Jahr 2020 ist aber auch deshalb für die Wohnungsfrage entscheidend, weil wohl geklärt werden wird, ob der Mietendeckel funktioniert. Wenn ja, wäre das ein großer Schub für Rot-Rot-Grün, wenn nicht, hat das Bündnis ein enormes Problem.
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