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Kein »gutes Neues« in Connewitz
Auseinandersetzungen in Silvesternacht befeuern Debatte über linksextreme Gewalt im Leipziger OB-Wahlkampf
Ab Mittag kreiste am Silvestertag ein Hubschrauber der Polizei über Connewitz. So manchem Bewohner des linksalternativ geprägten Viertels im Süden von Leipzig schwante schon da nichts Gutes für die Nacht. Die Sorge war berechtigt. Es gab harte Auseinandersetzungen und Verletzte; ein Polizist musste notoperiert werden. Die Lage eskalierte freilich nicht nur auf der Straße. Auch die politische Kontroverse um linksextreme Gewalt, die in Leipzig seit Wochen wogt, erhielt einen Schub - gut vier Wochen vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters am 2. Februar.
Die Polizei war am Silvestertag mit vielen Kräften in Connewitz im Einsatz und hatte einen Kontrollbereich eingerichtet, der verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht. Polizeipräsident Torsten Schultze sagte dem MDR im Nachhinein, man zeige Präsenz, weil man wisse, dass dort »immer wieder Straftaten passieren«. Die Landtagsabgeordnete Jule Nagel von der LINKEN berichtet indes, im Laufe des Abends seien Gruppen von Beamten immer wieder in Personengruppen gerannt, hätten Menschen zu Boden gestoßen und verletzt. Noch in der Nacht hatte sie auf Twitter von »ekelhafter Polizeigewalt« und »kalkulierten Provokationen« berichtet.
Zugleich wurden Polizisten offenbar gezielt mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik attackiert. Einem Beamten soll der Helm vom Kopf gerissen und er danach mit Pyrotechnik angegriffen worden sein. Die Beamten nahmen sieben Männer und zwei Frauen fest. Zunächst wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, später wurde der Tatvorwurf auf versuchten Mord verschärft. Auslöser dafür seien die konkreten Tatumstände und die Art der Verletzungen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA).
In Stadt- wie Landespolitik kocht nach der Silvesternacht die Debatte über angeblich linksextreme Gewalt weiter hoch, die schon jüngst durch Brandanschläge und einen Übergriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma befeuert worden war. Die Frau, deren Firma in Connewitz Eigentumswohnungen errichtet, war in ihrer Wohnung attackiert worden; in einem Beitrag auf dem linken Onlineportal Indymedia war die Aktion zum Akt des Widerstands gegen Gentrifizierung stilisiert worden. Zuvor hatten in der Leipziger Innenstadt Baukräne gebrannt. Ein politischer Hintergrund ist nicht erwiesen, wird aber teils unterstellt. Die Ermittler lobten eine rekordträchtige Belohnung von 100 000 Euro aus. Zuletzt waren kurz vor Silvester zwei Autos der Leipziger Polizei ausgebrannt; das LKA geht von einem Anschlag der linken Szene aus.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht inzwischen von einem »harten, kleinen kriminellen und gewaltbereiten Netzwerk«, das Angst verbreiten wolle. Das sei, sagte er der Agentur dpa, »Terror«. Zuvor zog er bereits Parallelen zur Entstehung der »Rote Armee Fraktion« (RAF). CDU-Kreischef Thomas Feist warf ihm dennoch Untätigkeit vor. Jung und »seine Koalition der Verharmlosung« hätten lange »nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen« in Leipzig unternommen; es brauche einen starken Staat in der Stadt.
Die Schärfe vieler Formulierungen erklärt sich aus dem Wahlkampf, in dem sich Jung um eine dritte Amtszeit bemüht, während die CDU mit Justizminister Sebastian Gemkow als Kandidat die SPD-Dauerherrschaft an der Rathausspitze beenden will. Die Sicherheit in der Stadt scheint ein vielversprechendes Thema; die CDU-Landespolitik flankiert kräftig, etwa mit der medial wirksamen Einrichtung einer Waffenverbotszone oder zuletzt einer Sonderkommission der Polizei gegen Linksextremismus.
Zum Ziel politischer Angriffe wird in der Debatte zunehmend auch die LINKE. Auslöser sind Äußerungen etwa von Nagel, die der Polizei in der Silvesternacht geraten hatte, nicht bei jedem kleinen Feuer einzugreifen, oder von Michael Neuhaus, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]. Er hatte gemutmaßt, staatliche Instanzen seien in Connewitz »aus politischen Profilierungsgründen (...) gegen Feiernde« vorgegangen. Beide ernteten entrüstete und aggressive Kommentare in sozialen Medien sowie Kritik aus anderen Parteien. CDU-Kreischef Feist erklärte, die LINKE habe »jedes Maß in der politischen Auseinandersetzung verloren«. Der AfD-Politiker Martin Hess schrieb: »Wer so über die Staatsgewalt hetzt, lehnt unseren Rechtsstaat ab.«
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Nagel stellte klar, sie wolle Angriffe auch auf Polizisten nicht rechtfertigen: »Es ist einfach Scheiße, wenn Gewalt in so einer Nacht die Oberhand gewinnt.« Kritik an konkreten Polizeieinsätzen müsse aber möglich sein. Ihr Büro sammelt Berichte aus der Nacht, auch von verletzten Zivilisten. Derweil erklärten die Spitze der Stadtpartei und deren OB-Kandidatin Franziska Riekewald, die LINKE sei »Partei des Friedens, und das gilt auf allen Ebenen«.
Um Probleme der Gentrifizierung in Leipzig anzusprechen, »bedarf es keiner Straßenschlachten«. Diese schadeten den eigentlichen politischen Anliegen: »Bei aller Kritik, die man an der Polizei haben kann«, verschiebe sich durch Vorfälle wie zu Silvester »der Fokus weg von den eigentlichen Problemen vor Ort«. Nagel teilt die Befürchtung. Ereignisse zu Silvester dürften »das Vorgehen gegen eine heterogene linke Szene und den Stadtteil Connewitz weiter befeuern«.
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