Eine Sache der Prioritäten
Österreich Grüne akzeptieren die Aushöhlung des Sozialressorts, kritisiert Alina Leimbach
»Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?«, plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat mit der Aufschrift »Wen würden Beschäftigtenrechte wählen?« gab es dagegen nicht. Wohl nicht ohne Grund, denn mit Aussicht auf die erste türkis-grüne Koalition mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz ist dieses Thema komplett heruntergefallen.
Zwar kokettieren auch die Grünen in Österreich damit, dass sie ökologisch und sozial seien, doch die wahre Agenda zeigt sich erst bei Machtfragen. Neben - klar - dem Klimaministerium, Justiz und einem eventuellen Kulturressort beanspruchen sie das Sozialministerium. Allerdings: Ausgerechnet der bedeutsame Arbeitsmarktbereich wird herausgelöst. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht wandern in ein durch eine ÖVP-Unternehmerin geführtes neues Ministerium für Familie und Arbeit. Anders als den Grünen scheint den Konservativen die Bedeutung dieses Themas bewusst. Wem die Hoheit über das Arbeitsmarktregime gehört, der hat schließlich die Hand an wesentlichen Stellschrauben von Wirtschaft und Verteilung.
Genau dort müssten die Grünen für den von ihnen geforderten sozial-ökologischen Umbau ansetzen. Auch um das Zukunftsversprechen auf eine gerechtere Welt, das bei ihnen stets unterschwellig mitschwingt, nicht zur Phrase verkommen zu lassen. Doch am Ende ist es eben alles vor allem: eine Sache der Prioritäten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!