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LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen
Jan Korte Gefährdungslage im Irak thematisieren / Sevim Dagdelen fordert Stützpunkte des US-Militärs zu schließen
Berlin. Angesichts des Konflikts zwischen der USA und dem Iran hat die LINKE eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Als Themen nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, die Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, den Stand der Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.
»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.
Die Vergeltung ist sicher
Nach Donald Trumps Mordbefehl gegen einen Anführer der Revolutionsgarden wächst die Angst vor einem Krieg mit Iran.
Angesichts der explosiven Lage im Irak hat die Bundeswehr ihre dortige Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte vorerst ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im kurdischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit. Der routinemäßige Kontingentwechsel solle aber wie geplant »in diesen Tagen« beginnen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, je nach Entwicklung müsse möglicherweise das Mandat der Bundeswehr überprüft werden.
Der SPD-Außenexperte Nils Schmid kritisierte die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimanis durch die USA scharf. Die Gefahr sei nun groß, »dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird«, sagte Schmid der »Rhein-Neckar-Zeitung«. Sollte das geschehen, könnten deutsche Soldaten »dort keine positive Rolle mehr spielen«.
Auch außenpolitischer Sprecher der Linken Stefan Liebich kritisierte die Tötung Soleimanis durch die USA in einem Interview am Freitag mit rbb Inforadio ebenfalls. Er bezeichnete den Vorfall als »eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht.«
Als Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran fordern die Linken im Bundestag, die Stützpunkte des US-Militärs in Deutschland zu schließen. »Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta«, teilte die Verteidigungsexpertin der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, am Sonntag mit. Diese »verantwortungslose Eskalation« könne nicht folgenlos bleiben. »Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen.«
Trump hatte gedroht, im Fall von Racheakten des Irans nach dem tödlichen US-Agriff auf einen iranischen Top-General auch Ziele anzugreifen, die wichtig für die iranische Kultur seien. »Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden«, forderte Dagdelen. »Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten.« Die Bundesregierung müsse öffentlich erklären, »dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an dieser Gewalttat beteiligen wird«. Der Abzug der US-Armee aus Deutschland ist schon lange eine Forderung der Linken.
dpa/nd
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