- Politik
- Bodenwertzuwachssteuer
»Wertzuwachs von Grund und Boden abschöpfen«
SPD-Spitze bringt wegen Mietenexplosion neue Steuer ins Gespräch - Walter-Borjans auch für höheres Wohngeld und Mietendeckel
Berlin. Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat die SPD-Spitze eine neue Steuer ins Gespräch gebracht. »Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer«, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung nannte der Parteivorsitzende zunächst nicht. In ihrem Parteitagsbeschluss kritisieren die Sozialdemokraten, in wachsenden Städten seien die Bodenpreise »infolge steigender Bodenrichtwerte und zunehmender Bodenspekulation nahezu exorbitant gestiegen«. »Auf teurem Grund kann trotz aller Bemühungen der Baukostensenkung kein bezahlbarer Wohnraum entstehen.«
»Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben«, fügte Walter-Borjans hinzu. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. »Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein«, sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. »Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise.« Der Parteitagsbeschluss sieht vor, Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einzufrieren.
Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte es »ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden«. Das beste Mittel dagegen seien mehr Wohnungen. Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – »vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist«. Kurzfristig wollen die Sozialdemokraten zudem das Wohngeld deutlich aufgestockt sehen.
Aus der Union kommt Kritik am jüngsten wohnungspolitischen Vorstoß der SPD-Spitze für eine neue Steuer auf Grundbesitz. »Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen«, sagte der für Bau und Wohnen zuständige Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin. So würde kein Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau »nur unattraktiv« gemacht.
Nach Kritik auch aus der Union präzisierte Walter-Borjans seine Äußerung. »Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen«, sagte er dem Düsseldorfer »Handelsblatt«. »So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.« Agenturen/nd
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