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Die Klientelpolitik bei der FDP bleibt
FDP streicht weiter Großspenden ein und hat ein offenes Ohr für ihre Gönner
Das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist seit einigen Jahren die große Show des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er gestikuliert, läuft mit Mikrofon am Kopf über die Bühne des Staatstheaters und heizt - so gut es geht - dem Publikum im feinen Zwirn ein.
Es ist einer der wenigen Momente, in denen die FDP noch bundesweite Aufmerksamkeit erhält. Denn sie tritt weniger aggressiv auf als die AfD und verfügt über geringeren politischen Einfluss als andere Parteien. Die FDP stellt keinen Bundesminister und ist lediglich an drei Landesregierungen beteiligt.
Allerdings hat diese Konstellation für die Freien Demokraten nicht nur Nachteile. Denn in Regierungszeiten wird deutlich, was die FDP als Oppositionspartei noch einigermaßen verstecken kann: Sie ist nach wie vor eine Partei, die schamlose Klientelpolitik zugunsten von Unternehmen und Besitzenden betreibt. So hatten die Freien Demokraten in ihrer bislang letzten Regierungszeit im Bund, die von 2009 bis 2013 andauerte, eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels durchgesetzt und eine Millionenspende von Hotel-Unternehmern eingestrichen.
Auch Ende 2019 wurde die FDP mit Großspenden bedacht. So zahlte die WI Bad Wörishofen GmbH im Dezember 100 000 Euro an die Partei. Nach Angaben der Plattform Abgeordnetenwatch hatte die FDP bereits in den vergangenen Jahren mehrere Parteispenden aus dem Umfeld des Immobilienkonzerns erhalten. Das Unternehmen hängt mit der Wohninvest Firmengruppe aus dem schwäbischen Fellbach zusammen. Die Wohninvest Gruppe ist nach eigenen Angaben auf moderne Büroimmobilien spezialisiert.
Ihr damaliger CEO Bernd Fickler erklärte im März vergangenen Jahres: »Unsere exzellente Marktkenntnis ermöglicht es uns, sowohl Immobilien im Bereich Trading nach kurzer Haltedauer zu attraktiven Konditionen zu veräußern, als auch das Potenzial in Objekten zu erkennen und sie durch gezielte wertsteigernde Maßnahmen im Bereich Value-Add/Revitalisierung auf ein neues Level zu heben.« Ziele sind also oft Wertsteigerungen und der Weiterverkauf mit Profit.
Wohninvest macht seine Geschäfte vor allem in Süddeutschland, will seit einiger Zeit aber offensichtlich auch im Norden expandieren. Im November war in der Lokalpresse zu lesen, dass Wohninvest das Coca-Cola-Gelände im Bremer Stadtteil Hemelingen gekauft hat. Der rot-rot-grüne Senat wollte nicht, dass der Investor alleine entscheidet, was mit dem Areal geschieht, das immerhin eine Fläche von 3,2 Hektar hat. Die Bürgerschaft beschloss deswegen Mitte November ein Vorkaufsrecht, um zu verhindern, dass das Gelände vom Käufer weiterverkauft wird.
Während die oppositionelle CDU den Antrag unterstützte, sprach sich die FDP dagegen aus. Aus der Fraktion hieß es, dass es sich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte handele, der von den Freien Demokraten abgelehnt werde. »Das heißt in unserer Wahrnehmung, dass Sie dem aktuellen Eigentümer sein Recht nehmen möchten, frei über das Gelände zu verfügen, und dem Eigentümer das Recht nehmen möchten, frei zu entscheiden, was er mit seinem Eigentum macht oder an wen er sein Eigentum veräußert«, sagte der FDP-Abgeordnete Thore Schäck in der Bürgerschaftsdebatte in Richtung der Bremer Koalition.
Nicht überall in Bremen wird so freundlich über Wohninvest geredet, wie das FDP-Politiker tun. Im Sommer vergangenen Jahres hat die Gruppe die Namensrechte für das Weserstadion des Fußball-Bundesligisten SV Werder Bremen gekauft. Die Ultras unter den Fußballfans protestieren immer wieder gegen diese Entscheidung und bezeichnen Vertreter des Unternehmens als »Immobilienhaie«. Beim Pokalspiel gegen den 1. FC Heidenheim kam es nach einem Bericht des »Weser-Kuriers« Ende Oktober zur Eskalation, als Polizisten ein Anti-Wohninvest-Banner, das oberhalb der Loge des Unternehmens angebracht war, entfernten.
Dagegen sucht die FDP auch bei Veranstaltungen die Nähe zu Wohninvest. Ende Oktober vergangenen Jahres nahm der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann mit seinem FDP-Parteikollegen Stephan Seiter an einer Diskussionsrunde mit Harald Panzer, Gründer & CEO von Wohninvest, und Vanessa Nagler, duale Studentin von Wohninvest, teil. Ort war die Wohninvest academy in Fellbach. Das Thema lautete: »Finanzielle Absicherung durch Immobilien - ist das die Lösung für die junge Generation?« Dabei liegt die Antwort auf die Frage auf der Hand. Eine Lösung ist dies nur für Menschen, die sich überhaupt Immobilien leisten können. Für sie hat die FDP seit jeher ein offenes Ohr.
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