Bruch mit dem System oder neuer Pragmatismus?

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und greift mit seinem Beitrag »Radikal und pragmatisch in eine neue Phase« vom 23.12. 2019 in die von der Partei seit längerer Zeit geführte Strategiedebatte ein. Meine Antwort versucht aufzuzeigen, dass Schindlers Thesen teilweise mehr als fragwürdig sind und dass er statt sich mit wesentlichen Aspekten und bewegungsdominierten Entwicklungen der letzten Zeit auseinanderzusetzen, diese auf erstaunliche Weise völlig ausklammert.

I.
Schindler beginnt seinen Beitrag, indem er nahezu mit »breiter Brust« die tatsächlichen bzw. vermeintlichen Erfolge der Linkspartei aufzeigt, als da u. a. wären: die Durchsetzung des Mindestlohns, die Standhaftigkeit bei der Bekämpfung von Hartz IV, Kritik an der Verrottung der öffentlichen Infrastruktur, die Bekämpfung der völkerrechtswidrigen Kriege, als rot-grün noch den Befehl zur Bombardierung gaben, und er schließt diese Aufzählung mit dem stolzen Satz ab: »Wir, DIE LINKE, waren die politische Antwort auf rot-gelb-grün-schwarzen Neoliberalismus.«

Auch bei den weiteren von ihm benannten Politikfeldern hat man den Eindruck, als wäre der Widerstand in erster Linie von der LINKEN ausgegangen, da er den außerparlamentarischen Widerstand auf allen politischen Ebenen, wie u. a. gegen die neuen Polizeigesetze, gegen den G20-Gipfel in Hamburg, die bundesweiten Proteste in der Wohnungsfrage und nicht zuletzt den großartigen Widerstand der Klimabewegung in seiner Fokussierung auf die Linkspartei völlig ausblendet.

Schindler macht leider auch einen großen Bogen um zahlreiche Konfliktfelder innerhalb der Linkspartei, die für die außerparlamentarische Linke die Linkspartei nur noch bedingt als Alternative zu den herrschenden Parteien wählbar machen. Zu diesen Konfliktfeldern gehört seit vielen Jahren der Nahost-Konflikt bzw. die von vielen Mitgliedern der Linkspartei nach wie vor hochgehaltene Palästina-Solidarität. Ein großer Teil der Linkspartei hat sich von dieser Solidarität seit Langem verabschiedet und verteidigt Arm in Arm mit dem rechten Parteienkartell Israels kriegerische Besatzungspolitik, so wie es u. a. in dem Antrag der Bundestagsfraktion zu »70 Jahre Israel« zum Ausdruck kam.

Ebenso findet sich in seinem Beitrag auch nicht ansatzweise der tiefe Riss in der Partei beim Thema »Europa« bzw. wie halten wir es mit der EU, wieder. Beim Bonner Europa-Parteitag wurde doch einmal mehr sehr deutlich, dass die Differenzen zwischen dem »Gysi-Lager« und der von ihm favorisierten »Republik Europa« und dem u. a. von der AKL repräsentierten Flügel, der dieser EU-freundlichen Politik eine scharfe Absage erteilte, nicht größer sein könnten. Wenn die LINKE sich nach wie vor das historische Bekenntnis von Rosa Luxemburg zu eigen machen will, immer zu sagen »was ist«, dann sollte zu einem strategischen Beitrag eines Bundesgeschäftsführers der Linkspartei zu Beginn des Jahres 2020 unabdingbar dazu gehören, dass er sich mit den die Partei seit langer Zeit prägenden Widersprüchen auseinandersetzt, statt sie unter den bekannten Teppich zu kehren.

II.
Doch Schindlers Hauptinteresse und damit auch der rote Faden seines Beitrages besteht in der These, dass die LINKE die »politische Antwort auf den rot-gelb-grün-schwarzen Neoliberalismus war«, weil er damit seine Einschätzung verbindet, dass diese neoliberale Politik in der Krise sei, um dann festzustellen, dass diese in Gestalt der Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors, der Kürzung sozialer Standards, der Schaffung von Frieden durch Krieg, etc. »versagt« habe. Hier stellt sich jedoch die von ihm ausgeblendete Frage, in wessen Interesse sie denn versagt hat?

Also: cui bono? Sie hat sicherlich im Interesse der unteren 50 Prozent der Bevölkerung versagt, allerdings keinesfalls im Interesse der herrschenden Besitz- und Machteliten. Denn deren Besitz und Vermögen vermehrt sich von Jahr zu Jahr in nahezu monströsen Dimensionen, während die Armut für immer mehr Menschen in Deutschland (und europaweit) inzwischen dramatische Ausmaße angenommen hat. Die herrschende Politik hat auch zweifellos keinesfalls in der Frage von Krieg und Frieden versagt. Denn die deutsche Rüstungsindustrie kann Jahr für Jahr stolze Rekordgewinne verkünden und sämtliche neoliberalen Parteien leisten ihren Beitrag dazu, indem die deutschen Rüstungsexporte in 2019 mit 7,95 Milliarden Euro auf einem neuen Rekordniveau liegen. Also auch hier: Es hilft nur ein dialektischer Blick bei der Frage von Krieg und Frieden, denn die einen gewinnen und die anderen verlieren, insbesondere weltweit tausendfach ihr Leben.

Schindler leitet dann über zu seiner Kernthese: Die Krise des Neoliberalismus sei »aber auch eine Herausforderung für die politische Linke und unsere Partei, soweit sie sich als anti-neoliberale Sammlungsbewegung verstanden« habe. Denn, und jetzt wird es interessant, »unsere Argumentation, wir stünden einem neoliberalen Parteienkartell gegenüber, funktioniert nicht mehr. Aber es bedeutet auch eine große Chance: Es kann mit dem Neoliberalismus gebrochen und eine neue Hegemonie durchgesetzt werden.«

Man fragt sich an dieser zentralen Stelle seines Beitrages, was hat denn plötzlich diese Kehrtwendung verursacht, denn zu Beginn seines Beitrages wurden wir doch noch mit der These konfrontiert, dass DIE LINKE die politische Antwort auf »rot-gelb-grün-schwarzen« Neoliberalismus war. Was sind denn die Ereignisse bzw. Entwicklungen gewesen, dass wir es jetzt plötzlich nicht mehr mit einem neoliberalen Parteienkartell zu tun haben? Schindler sagt es uns leider nicht. Es sei denn, er versteht das Aufkommen eines »autoritären Nationalismus« und die Wahlerfolge der AfD als einen Niedergang des Neoliberalismus und eine damit einhergehenden Auflösung der alten Parteienkoalitionen.

Dies wäre allerdings eine fatale Fehleinschätzung neoliberaler Politik und der ihn tragenden Kräfte aus Kapital und Politik. Denn es spricht doch nahezu alles dafür, dass wir es auch im Jahre 2020 in Deutschland weiterhin mit einer sehr stabilen politischen und hegemonialen Macht- und Herrschaftskonstellation zu tun haben, die trotz oder gerade wegen des wachsenden gesellschaftlichen Widerstands Staat und Polizei in Gestalt von noch repressiveren Polizeigesetzen aufrüstet und die auf deutschem und europäischem Boden die Rüstungsspirale immer weiter hochfährt, um Deutschland den seit Langem ersehnten Platz bei der weltweiten Aufteilung des Kuchens zu verschaffen.

Damit die nahezu euphorische Feststellung »Es kann mit dem Neoliberalismus gebrochen und eine neue Hegemonie durchgesetzt werden« nicht eine bloße Wunschvorstellung bleibt, bedarf es doch offensichtlich einer deutlichen Ausweitung sozialer Kämpfe, die geeignet sind, die herrschenden Machtverhältnisse zum Wanken zu bringen. Und ein Blick über die Grenzen nach Frankreich dürfte deutlich machen, dass selbst soziale Massenproteste, die in ganz anderen Dimensionen als in Deutschland stattfinden, noch nicht in der Lage sind, das System entscheidend zu erschüttern bzw. zum Rückzug zu zwingen.

III.
Was sind aber dann die Gründe, die Schindler zu dieser mehr als fragwürdigen Bewertung der aktuellen Besitz- und Machtverhältnisse und der sie tragenden Akteure veranlassen könnten? Zur Aufklärung könnte dabei ein Beitrag von Katja Kipping dienen, den sie unmittelbar nach der Europawahl unter dem Titel »Aufbruch in eine neue Zeit: Neue linke Mehrheiten« verfasst hat. In ihrem Beitrag stoßen wir auf eine nahezu identische Einschätzung, wenn sie schreibt: »In der Zeit unserer Gründung bis zum Jahr 2015 konnten wir unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit gegen einen 'neoliberalen Parteienblock' in Stellung bringen. Diese Konstellation hat sich aufgelöst: Der Neoliberalismus ist in der Krise, die Verschiebung nach rechts eine allgegenwärtige Option.« Voilà, hier schließt sich offensichtlich der Kreis und es wird deutlicher, worum es Schindler im eigentlichen Sinne geht, wenn er weiterhin schreibt: »Aber wir sind nicht der kompromisslose Flügel - wir sind radikal im Herangehen, aber pragmatisch, wenn es darum geht, gemeinsam mit anderen Schritte für dieses neue Modell der Gesellschaft zu gehen.«

Was Schindler nicht ausspricht, hat bei Kipping bekanntermaßen deutlichere Konturen, wenn sie ihr bekanntes Credo verkündet und für neue linke Regierungsmehrheiten wirbt. Man hätte sich gewünscht, Schindler hätte seine Leser*innen bei dieser zentralen Frage nicht im Unklaren gelassen, sondern Ross und Reiter benannt. Insbesondere was er denn konkret unter »Pragmatismus« in der Regierungsfrage versteht? Muss man dann auch mal die bekannte Faust in der Tasche machen, wenn in Brandenburg die LINKE ein repressives Polizeigesetz mitträgt, wenn in Berlin die LINKE der Privatisierung der S-Bahn zustimmt oder wenn in Bremen die LINKE einen Koalitionsvertrag abschließt, in dem sich nur noch wenig aus ihrem Wahlprogramm wiederfindet?

Angesichts der kommenden Wahlkämpfe wäre es doch nahezu unabdingbar, sich nicht nur in Allgemeinplätzen (»linke Regierungsmehrheiten«) zu ergehen, sondern konkret mit den zentralen Problemen auseinanderzusetzen, die sich bei Koalitionen mit nach wie vor neoliberalen Parteien wie SPD und Grünen immer wieder stellen. Denn es dürfte doch auf Bundesebene die LINKE vor eine Zerreißprobe stellen, wenn sie mit Parteien koalieren würde, die nach wie vor für Rüstungsexport, deutsche Kriegsbeteiligung, Hartz IV, etc. stehen. Eine LINKE würde dabei nicht nur zentrale programmatische Positionen über Bord werfen, sondern zweifellos eine nicht geringe Zahl von Mitgliedern verlieren und vermutlich ihre aktivsten Kerne.

IV.
Schindlers Beitrag lädt seine Leser*innen aber noch zu weiteren gewissermaßen »neuen Ufern« ein, wenn er zum Schluss den Leser darüber aufklärt, wo er eigentlich hin will, indem er ausführt: »Unser Sozialstaat der Zukunft wird ein System sozialer Sicherheit schaffen .... und es liegt an uns, dem Neoliberalismus ein anderes Modell gesellschaftlicher Regulation ein Ende zu bereiten .... das kann nur ein Modell des globalen sozial-ökologischen und demokratischen Umbaus sein.« Erfreulicherweise stellt Schindler zuvor fest, dass die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit »die Zurückdrängung und letztlich Brechung ökonomischer Herrschaft (voraussetze) …. Und auch nur durch den Kampf gegen die Macht der großen Konzerne durchgesetzt werden« könne.

Aber das eigentlich Erstaunliche an seinem Beitrag besteht darin, dass er z. B. die gesamte Klimafrage und die damit verbundenen gesellschaftlichen Proteste und Kämpfe bei seinen Überlegungen völlig ausklammert, als hätte es sie gar nicht gegeben. Also Auseinandersetzungen, die wie kein anderes Thema, Politik und Medien seit langer Zeit beschäftigen, finden keinen Einlass in die Überlegungen eines Bundesgeschäftsführers der LINKEN. Ebenso haben die außerparlamentarischen Bewegungen bei der Frage, wie können wir das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links verschieben, für Schindler offensichtlich keinen entscheidenden Stellenwert. Dies ist um so unverständlicher, weil insbesondere die Bewegungen und gesellschaftlichen Kämpfe der letzten Zeit für preiswerteren bzw. bezahlbaren Wohnraum, für mehr Personal in den Krankenhäusern und nicht zuletzt in der Klimafrage doch auch die LINKE vor neue Herausforderungen stellt und alles dafür spricht, dass es die zentrale Aufgabe der LINKEN wäre, auf allen Parteiebenen diesen Widerstand breit zu unterstützen und über neue Widerstandsformen zu diskutieren, statt sich in zeitraubenden Debatten zu ergehen, wie wir es mit der Regierungsfrage in verschärften neoliberalen Zeiten halten.

In diesem Sinne reagierte auch Raul Zelik in seinem Beitrag »Regieren ist noch keine Machtoption« auf Katja Kipping, indem er ihr entgegenhielt: »Der Schlüssel zu progressiver Veränderung liegt nicht in hypothetischen Regierungsmehrheiten links der Union, sondern in den gesellschaftlichen Kämpfen. So ehrlich müssen wir sein.« Es bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft auch in der Führungsetage der LINKEN baldmöglichst ankommt.

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