Was sich 2020 im Straßenverkehr ändert
Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze
Im letzten nd-ratgeber des Jahres 2019 haben wir über neue Gesetze und Änderungen informiert, die in 2020 in Kraft treten. Dazu noch einige Ergänzungen, die die Straßenverkehrsordnung (StVO) betreffen. Die Einzelheiten stehen im nd-ratgeber.
Soziales: Platz für geplante Reha nicht verfügbar - Patient kann im Notfall so lange im Krankenhaus bleiben. Wenn nach einer Krankenhausbehandlung ein Platz für die geplante Reha nicht rechtzeitig verfügbar ist, können Patienten wenn nötig so lange im Krankenhaus bleiben. Es handelt sich quasi um einen Notfall, für den die Krankenkassen oder die Rentenversicherung aufkommen müssen. Mehr dazu im nd-ratgeber.
Arbeit: Arbeitsrecht - Rechte der Heimarbeiter. Eine Beschäftigung in Heimarbeit – aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice – ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden. Die Details des Urteils sind im nd-ratgeber nachzulesen.
Wohnen: Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter - Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzensgeldanspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Einzelheiten im nd-ratgeber.
Grund und Haus: Mehr Geld für Eigenheim-Sparer - Fragen & Antworten zur Wohnungsbauprämie. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 einer Verbesserung der Wohnungsbauprämie (WoP) zugestimmt. Damit gibt es deutlich mehr Geld vom Staat für viele, die für den Bau, Kauf oder die Renovierung eines Eigenheims sparen. Von der Förderung können künftig mehr Menschen in Deutschland profitieren. Die LBS Infodienst Bauen und Finanziere beantwortet die wichtigsten Fragen zur verbesserten Wohnungsbauprämie und erklärt, was sie bringt und wer davon profitieren kann. Mehr Informationen im nd-ratgeber.
Familie und Steuern: Ab 2020 gilt neue »Düsseldorfer Tabelle« - Trennungskinder erhalten mehr. Vor allem minderjährigen Trennungskindern steht ab 2020 mehr Unterhalt zu. Dennoch kann weniger Geld für sie herausspringen, weil die zahlungspflichtigen Eltern ebenfalls mehr für sich behalten dürfen. Am 1. Januar 2020 ist die neue »Düsseldorfer Tabelle« in Kraft getreten. Sie sieht höhere Bedarfssätze vor allem für Minderjährige vor. Allerdings steigt auch der Betrag, den Unterhaltspflichtige für sich selbst behalten dürfen, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht mit. Deswegen kommt es auf den Einzelfall an, ob wirklich mehr für die Kinder herausspringt. Im nd-ratgeber stehen die Einzelheiten.
Register: Was stand wann und wo im nd-ratgeber im 4. Quartal 2019?
Verbraucherschutz: Lufthansa-Streik um die Jahreswende - Welche Rechte haben die betroffenen Flugpassagiere? Wer um die Jahreswende ins Flugzeug stieg, flog meistens in den Urlaub. Doch für einige Passagiere wurde es erst einmal nichts mit Erholung: Wegen des dreitägigen Streiks der Kabinengewerkschaft UFO wurden bis zum Neujahrstag rund 190 Flüge der Lufthansa-Billigtochter Germanwings gestrichen. Passagiere, deren Flüge aufgrund der Lufthansa-Streiks ausgefallen sind, haben unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person. Das regeln die EU-Fluggastrechte. Im April 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof nämlich, dass selbst ein unangekündigter betriebsinterner Streik keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der die Airlines von ihrer Entschädigungspflicht befreit. Diese Entscheidung hat das europäische Fluggastrecht in erheblichem Maße gestärkt. Weitere Infos und Übersichten im nd-ratgeber.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
