- Politik
- Iran-Konflikt
Zieht sich die Bundeswehr jetzt komplett aus dem Irak zurück?
Deutsche Soldaten werden teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt / Außenminister Heiko Maas: Bleiben nicht gegen den Willen der irakischen Regierung im Land
Berlin. Als Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Spannungen im Nahen Osten verlegt die Bundeswehr einen Teil ihres Kontingents im Irak in Nachbarländer. Das Kontingent werde »vorübergehend ausgedünnt«, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Einige Soldaten würden aus Bagdad sowie dem rund 25 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt gelegenen Tadschi nach Jordanien und Kuwait verlegt. Der Bundestag sei in einem Schreiben über diese Maßnahme unterrichtet worden.
Die Verlegung der Soldaten solle »in Kürze beginnen«, sagte der Sprecher. In Bagdad sind nach seinen Angaben derzeit drei Bundeswehrsoldaten stationiert, in Tadschi etwa 30. Angaben dazu, wie viele Soldaten insgesamt nach Jordanien und Kuwait verlegt werden, machte der Sprecher nicht.
Die Bundeswehr bildet im Irak Sicherheitskräfte aus. Bereits am Sonntag hatte sie die Entsendung von Soldaten in das Land im Rahmen des regelmäßigen Personalaustauschs vorläufig ausgesetzt.
Angesichts der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug aller ausländischen Truppen stellt der Wehrbeauftragte des Bundestags den Bundeswehreinsatz in dem Krisenland sogar grundsätzlich infrage. Eine Entscheidung der Führung in Bagdad müsse akzeptiert werden, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der »Passauer Neuen Presse«. »Deutsche Soldatinnen und Soldaten können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen. Hilfe muss auch gewollt sein.«
Friedensbewegung fordert Absage an Kriegsunterstützung
Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK: Im Falle weiterer Eskalation muss die Bundesregierung militärische Kooperation mit USA aufkündigen
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung bleiben werde. »Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist«, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF-»heute-journal«. Letztlich entscheiden müsse dies aber die Regierung in Bagdad. »Deshalb sprechen wir zurzeit mit der Regierung.« Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments. Die Anti-IS-Koalition müsse nun schleunigst zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen.
Die Spannungen in der Region haben sich seit dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani sowie den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis am vergangenen Freitag nahe des Flughafens von Bagdad massiv verschärft.
Ein Atomabkommen, das keins mehr ist
Iran will sich zukünftig an keine Beschränkungen bei der Anreicherung von Uran halten
Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
