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- Rot-Rot-Grün in Thüringen
Im Sozialen einander so nah
Thüringen: LINKE, SPD und Grüne einigen sich auf erste gemeinsame Vorhaben
In den laufenden Gesprächen zur Bildung einer Minderheitsregierung in Thüringen haben die Verhandlungsführer von Linkspartei, SPD und Grünen erste Ergebnisse in den Bereichen Soziales und Bildung erzielt. So habe man sich darauf verständigt, im Falle einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses den Schulen und Schulleitungen in Thüringen mehr Eigenständigkeit zu geben, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Wolfgang Tiefensee, am Montagabend in Erfurt nach Abschluss einer weiteren Sondierungsrunde.
Nach Angaben der Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl im Oktober, Anja Siegesmund, haben sich alle Partner zudem dazu bekannt, freie Schulen besser zu stellen. Nach Angaben der LINKE-Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow strebt Rot-Rot-Grün zudem die Einführung eines dritten beitragsfreien Kitajahres an.
Bei anderen Themen herrscht weiter Uneinigkeit, so hinsichtlich der Forderung der Grünen, einen Tierschutzbeauftragten einsetzen. Ihre Partei sei grundsätzlich skeptisch, was das »Beauftragtenwesen« im Freistaat angehe, meinte Hennig-Wellsow dazu. Siegesmund schlug vor, ein solcher Beauftragter könnte auch ehrenamtlich arbeiten, um keine Kosten zu verursachen.
Grundsätzlich gibt es im Sozial- und Bildungsbereich große inhaltliche Schnittmengen zwischen den drei Parteien. Aus Verhandlerkreisen hieß es am Dienstag, die unmittelbaren Vorbereitungen der Arbeitsgruppe für Bildung und Soziales für diese Sondierungsrunde hätten nur einen Tag gedauert. Die Vorbereitungen für den Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik sollen viermal mehr Zeit in Anspruch genommen haben. Diese Themen sollen am Freitag in einer weiteren Sondierungsrunde besprochen werden.
Tiefensee sagte, Differenzen gebe es unter anderem in der Migrationspolitik. Trotzdem sei die Stimmung bei dem Treffen am Montag erneut gut gewesen. Man habe hart gearbeitet und es »genossen, dass wir uns wiedergesehen haben«, sagte Hennig-Wellsow. Aus dem Kreis der Verhandler gab es zur Stimmung unterschiedliche Wahrnehmungen. So meinten die einen, sie sei »wie immer« gewesen, während die anderen fanden, sie sei »besser als vor Weihnachten«.
Unterschiedlich fielen auch die Reaktionen auf den Vorschlag zur Bildung einer »Projektregierung« aus, den Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gemacht hatte. Während Hennig-Wellsow sich einigermaßen offen für derartige Überlegungen zeigte, weil die CDU damit möglicherweise einen »richtigen Schritt« tue, um ein rot-rot-grünes Minderheitskabinett zu stützen, lehnten Tiefensee und Siegesmund den Vorstoß rundheraus ab.
Die Reaktion der LINKEN dürfte ein weiterer Hinweis darauf sein, dass die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow den bisherigen Koalitionären signalisiert: Notfalls könnten wir auch ohne euch regieren, wenn ihr in den Sondierungsgesprächen zu hohe Forderungen stellt. Die Äußerungen von Althaus sind nicht die ersten, die auf eine künftige punktuelle Zusammenarbeit von CDU und LINKE hindeuten.
Tiefensee betonte, er sehe den Vorschlag von Althaus kritisch - auch dann, wenn über eine Projektregierung unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck gesprochen werden sollte. Er wisse nicht, warum man in Thüringen einen Moderator brauche, sagte der ehemalige Bundesverkehrsminister und fügte hinzu: »Wir sind eigentlich schon ein Stück weiter.« Die aktuelle Debatte um einen FDP-Gesetzesvorschlag zum Verbot von Windrädern im Wald zeige, dass die gemeinsame Arbeit von LINKE, SPD, CDU, Grünen und FDP an Sachthemen wichtiger sei als die Beschäftigung mit solchen Ideen, so Tiefensee.
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Siegesmund sagte, offenbar hätten einige Menschen die Weihnachtsfeiertage genutzt, um sich »illustre Vorschläge« auszudenken. »Für mich ist das eine neue Finte, die uns alle dazu anregen soll, über ein neues Stöckchen zu springen.«
Rot-Rot-Grün will zum Abschluss der Sondierungen einen sogenannten Zukunftsvertrag vorlegen. Er soll einerseits so präzise sein, dass sich LINKE, SPD und Grüne darin »wiederfinden«. Andererseits soll er so offen gehalten sein, dass CDU und FDP daran mit ihren Vorstellungen anknüpfen können.
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