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- SPD und Friedenspolitik
Vorwahlkampf oder Kurswechsel?
Jana Frielinghaus fragt sich, ob die friedenspolitischen Forderungen der neuen SPD-Spitze Taktik oder echter Widerspruch gegen das Parteiestablishment sind
Exemplarisch für das Phänomen des Linksblinkens und diametral entgegengesetzten Handelns von Sozialdemokraten ist das Wirken von Heiko Maas: Man erinnere sich an seine Verrenkungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung, als er noch Justizminister war. Und seit er im Auswärtigen Amt residiert, geriert sich der Repräsentant der selbsternannten Friedenspartei SPD als knallharter Verteidiger der Doktrin der Abschreckung bzw. »nuklearen Teilhabe«. Der Forderung nach Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomraketen hat Maas mehrfach eine Absage erteilt. Und wie sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel verweigert er die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags von 2016.
Über den Vorstoß der neuen SPD-Chefs vom Dienstag dürften beide Politiker also alles andere als begeistert sein. Insbesondere Norbert Walter-Borjans findet nämlich die US-Atomsprengköpfe in Rheinland-Pfalz völlig deplatziert. Andererseits ist es nicht unwahrscheinlich, dass man in der SPD mal wieder arbeitsteilig vorgeht: Die neue Spitze ohne Ministeramt gibt sich friedenskämpferisch, genau wie Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf 2017, während die Kollegen im Kabinett für das zuständig sind, was man bei den Sozialdemokraten unter Realpolitik versteht.
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