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US-Parlament vor Abstimmung gegen Iran-Krieg: Schlecht beraten, neu entschlossen
Die US-Demokraten wenden sich gegen einen Iran-Krieg – und erhalten überraschende Unterstützung
Mike Lee war wütend, als er Mittwochnacht aus dem abhörsicheren Raum trat, in dem Vertreter der Trump-Administration die US-Senatoren über die Tötung von Qassem Soleimani informiert hatten. Über das »schlechteste Briefing«, das er »jemals« erhalten habe, schimpfte der republikanische Senator aus Utah, der loyal zu Präsident Donald Trump steht, aber Anti-Interventionist ist. Vertreter des Weißen Hauses konnten selbst im Briefing der US-Parlamentarier keine Begründung für Soleimanis Tötung oder Belege für einen »unmittelbar bevorstehenden Angriff« auf US-Kräfte vorlegen.
Zudem traten sie anscheinend arrogant und unkoordiniert auf und forderten blinde Gefolgschaft ein. Deswegen erklärten Lee und der Rechtslibertäre Rand Paul, für eine »War Powers Resolution« der Demokraten stimmen zu wollen. Im US-Senat verfügen die Demokraten über 49 Stimmen. Mit Lee und Paul hätte die Maßnahme, mit der versucht werden soll, Trump die Hände zu binden, eine Mehrheit.
Die von dem demokratischen Senator Tim Kaine ausgearbeitete Resolution kritisiert die »maximale Druckkampagne« von Trump gegenüber Iran und die »eskalierende gegenseitige Gewalt« und weist einen Rückzug von US-Truppen an, die aktuell in Feindseligkeiten gegenüber Iran verwickelt sind. Letzterer soll innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Einen Krieg gegen den Iran solle es nur nach »öffentlicher Debatte« im Kongress und nach einer formalen Kriegserklärung geben.
Mit der War Powers Resolution müsste der Kongress binnen 48 Stunden über kriegerische Handlungen informiert werden. Trump müsste dann innerhalb von 60 Tagen alle eingesetzten Truppen zurückziehen, wenn das Parlament nicht den Krieg erklärt oder wie 2001 im »Krieg gegen den Terror« den Truppeneinsatz für bestimmte Zwecke erlaubt. Der War Powers Act war nach dem Vietnamkrieg eingeführt worden, um mehr parlamentarische Kontrolle über Amerikas kriegerische Handlungen zu bekommen. Er wurde von US-Präsidenten oft umgangen.
Neben Lee und Paul entdeckten Mittwochnacht auch die Demokraten im Repräsentantenhaus ihr Rückgrat wieder und beschlossen, doch mit einer Abstimmung zu einer War Powers Resolution fortzufahren. Die hatte Parteiführerin Nancy Pelosi am Wochenende angekündigt. Angesichts der iranischen Raketenangriffe und der Befürchtungen moderater Demokraten, unpatriotisch zu erscheinen, hatte man am Dienstag offenbar überlegt, die Abstimmung ausfallen zu lassen oder zu verschieben. Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erscheint sicher. Doch derzeit gibt es in in beiden Kammern keine Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von Trump zu überstimmen.
»Vermutlich« werde man demnächst auch »zusätzliche« Gesetze abstimmen lassen, erklärte Pelosi auch. Gemeint ist die noch bei den Verhandlungen um den Militärhaushalt im Dezember fallen gelassenen Gesetzesvorschlag der linken Demokratin Barbara Lee, die das Iraq Authorization-For-Use-Of-Military-Force-Gesetz von 2002 aufheben soll und ein weiterer Gesetzesentwurf des Parteilinken Ro Khanna, die den Einsatz von Haushaltsmitteln für Militäreinsätze gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses verbietet. Vor allem die Parteilinkenvereinigung Congressional Progressive Caucus macht Druck auch die beiden schärferen Maßnahmen zu beschließen.
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Unterdessen schlugen am Mittwochabend zwei weitere Raketen in Irak ein. Diese gingen im Regierungsviertel in Bagdad unweit der »grünen Zone« nieder. Trotzdem gab es Anzeichen für Deeskalation, weil nach US-Geheimdienstinformationen die Führung in Teheran pro-iranische Milizen in Irak angeblich zum Stillhalten aufforderte.
Im Zusammenhang mit dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran wurde eine Kommission zur Untersuchung der Absturzursache eingerichtet. Am Donnerstag kursierten Bilder einer explodierten russischen Rakete am Absturzort.
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