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CDU-Spitze pocht auf Unvereinbarkeit mit der LINKEN
Generalsekretär Paul Ziemiak: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen
Berlin. Die CDU-Bundesspitze pocht in der Debatte über eine »Projektregierung« in Thüringen auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt. »Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden.«
Der beim Parteitag in Hamburg vom 7. bis 8. Dezember 2018 gefasste Beschluss hat den Wortlaut: »Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.«
Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte eine »Projektregierung« von CDU und Linkspartei vorgeschlagen. Der Beschluss des Bundesparteitags von 2018 sei in Bezug auf die LINKE nicht mehr zeitgemäß, hatte er am Donnerstag dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« gesagt. In Thüringen verhandeln Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen weiter über ein Programm für eine Minderheitsregierung.
Ramelow: Kenne Vorschlag bislang nur aus der Zeitung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hält trotz dieser Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU an der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung fest. Den Vorschlag von Althaus kenne er bislang nur aus der Zeitung, sagte Ramelow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. »Wenn jemand darüber reden möchte, muss er meine Partei einladen und dann sagen, was genau er mit einer Projektregierung meint«, betonte Ramelow.
Althaus hatte Altbundespräsident Joachim Gauck als Vermittler zwischen CDU und LINKE vorgeschlagen. Ramelow sagte: »Wenn der Altbundespräsident zu einem Gespräch einlädt, rede ich natürlich mit ihm.« Das gebiete schon der Respekt. Um was es bei einem solchen Gespräch gehen könnte, würde er Gauck überlassen, sagte Ramelow.
Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen über ein Regierungsprogramm in den nächsten Tagen abgeschlossen werden könnten. »Und ich rechne damit, dass auf dieser Basis eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden kann.«
Bartsch kann sich »Projektregierung« vorstellen
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich am Donnerstag grundsätzlich offen für eine sogenannte Projektregierung in Thüringen. »Alternativen gibt es nicht wirklich und demzufolge muss man auch neue, vielleicht komplizierte, vielleicht herausfordernde Wege gehen.«
Rot-Rot-Grün fehlen nach der Landtagswahl vom Herbst im Landtag vier Stimmen. Dagegen hätten Linke und CDU zusammen eine stabile Mehrheit von 50 der 90 Landtagssitze. Die LINKE von Ministerpräsident Bodo Ramelow löste zugleich die CDU als stärkste Kraft ab. Ob LINKE, SPD und Grüne am Freitag bei ihren Beratungen für ein Regierungsprogramm fertig werden, ist unklar. Agenturen/nd
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