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Ein Heimatministerium für Thüringen?
Ausgerechnet aus der Linkspartei kommen Überlegungen, ein Superressort nach bayerischem Vorbild zu schaffen
Demnächst werden sich die drei bisherigen und wohl auch künftigen Thüringer Koalitionspartner erneut treffen, um über die Zuschnitte der Ministerien zu sprechen. Damit werden die Verhandlungen einen Punkt erreichen, der bei Regierungsbildungen zu den heikleren gehört. Dabei haben nicht nur die Grünen konkrete Vorstellungen: Gerade aus der LINKEN kommen offenbar Vorschläge, die auf Widerspruch stoßen.
Kontroversen wird es vermutlich um die Forderung von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) geben. Sie will unbedingt die Verantwortung für die Landwirtschaft in ihr Ressort holen. Dem stehen Überlegungen der LINKEN diametral entgegen: Nach übereinstimmenden Angaben von verschiedenen Personen aus dem Kreis der Verhandlungspartner von Linkspartei, SPD und Grünen haben einzelne LINKE-Politiker in kleineren Gesprächsrunden vorgeschlagen, aus dem Infrastrukturministerium ein »Heimatministerium« zu machen. Der Begriff soll mindestens einmal gefallen sein - mit dem ausdrücklichen Zusatz, man nehme sich den Zuschnitt des bayerischen Heimatministeriums zum Vorbild.
Das bayerische Heimatministerium war als erstes seiner Art in Deutschland vor etwa fünf Jahren entstanden. Der damalige Finanzminister des Freistaats, der heutige Ministerpräsident Markus Söder, wurde damals auch noch Heimatminister. Seit 2018 heißt außerdem das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium »Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat«.
Neben der Tatsache, dass mehrere Männer und Frauen bestätigen, LINKE-Vertreter hätten ihnen gegenüber von der Idee eines Heimatministeriums gesprochen, gibt es weitere Indizien dafür, dass es sich um mehr handelt als um Gedankenspiele eines Einzelnen. So bestreitet die Thüringer LINKE-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow nicht, dass es solche Ideen in ihrer Partei gibt. Auf die Frage, ob sie derartige Überlegungen in der Schlussphase der laufenden Sondierungen weiterverfolgen werde, antwortet sie hoch diplomatisch: »Wir werden unsere Vorstellungen zu gegebener Zeit mit den Koalitionspartnern entwickeln und besprechen.«
Im Dezember hatte Hennig-Wellsow - und dies deutet auf bevorstehende Konflikte mit den Grünen hin - den Zeitungen der Funke-Gruppe indes gesagt, weil ihre Partei die Wahl gewonnen habe, stehe den LINKEN ein »Superministerium mit der Verantwortung über Bau, Verkehr und Landwirtschaft« zu. Zudem hatte neben Benjamin Hoff, Chef der Erfurter Staatskanzlei und Kulturminister, auch Thüringens ehemalige Infrastrukturministerin Birgit Keller - heute die erste linke Landtagspräsidentin Deutschlands - in der Vergangenheit keine Berührungsängste mit dem Heimatbegriff gezeigt.
Hoff schrieb 2017 in einem Gastbeitrag für die »Welt«, es sei ein Fehler, wenn LINKE den Heimatbegriff pauschal ablehnten. »Besser wäre es deshalb, das Postulat ›Links ist da, wo keine Heimat ist‹ durch die empathische und strategische Gestaltungsaufgabe abzulösen: ›Links ist da, wo Menschen eine sichere Heimat (auch in der Fremde), und damit Zukunft und Möglichkeitsräume haben‹«, heißt es in dem Text, den Hoff gemeinsam mit dem Berliner Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (LINKE) verfasst hatte.
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Um sich ein Heimatministerium nach bayerischem Vorbild zu basteln, müssten die Thüringer LINKEN allerdings nicht nur den Zugriff auf das Agrarressort gegen den Widerstand der Grünen behalten, sondern sich auch noch den Bereich Digitales und Breitbandausbau aus dem Wirtschaftsministerium sichern, das derzeit von Thüringens SPD-Vorsitzendem Wolfgang Tiefensee geleitet wird. Außerdem müsste dann auch die Verantwortung für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aus dem SPD-geführten Finanzministerium ins Infrastrukturministerium wandern. Dass die Sozialdemokraten auch nur eine dieser Zuständigkeiten abgeben, sei »ziemlich unwahrscheinlich«, heißt es aus der Thüringer SPD. Der »Minimalkonsens« würde so aussehen, »dass alles bleibt, wie es ist«.
Und auch in der LINKEN gibt es Widerstand gegen die Heimatministerium-Überlegungen, allerdings hauptsächlich für den Fall, dass das Supperressort den Begriff Heimat im Titel tragen soll. Heimat, heißt es aus der Landtagsfraktion, sei nichts, was sich LINKE an Ministeriumstüren schreiben sollten.
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