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Rot-Rot-Grün ist sich einig, bleibt aber vage
LINKE, SPD und Grüne in Thüringen verständigt sich auf ein gemeinsames Regierungspapier
Ein paar Optimisten in den Reihen von Rot-Rot-Grün hatten am Nachmittag noch die Hoffnung gehabt, dass diese so wichtige Verhandlungsrunde des Dreierbündnisses nicht bis in den Abend hinein dauern würde. Trotz all der strittigen Themen, die auf der Tagesordnung des Treffens standen. Nachdem am Anfang der Woche bereits bei so vielen Themen aus dem Sozialbereich eine Einigung zwischen den potenziellen Partnern für das Regieren in einer weiteren Legislaturperiode erreicht worden war. Bis spätestens 18 Uhr, hieß es aus dem Kreis der Verhandlungsteilnehmer am Freitagnachmittag in Erfurt, werde man sicher fertig werden.
Dann wurde es 18 Uhr. Dann 19 Uhr. Dann 20 Uhr. Der Freitagabend war unbestreitbar angebrochen, der gemeinsame Verhandlungstag hatte für Rot-Rot-Grün um 10 Uhr begonnen. Doch noch immer saßen die Verhandler von LINKEN, SPD und Grünen hinter verschlossenen Türen, um vor allem darüber zu sprechen, wie es in der Thüringer Innen- und Flüchtlingspolitik in den nächsten Jahren weitergehen soll. Jedenfalls nach dem gemeinsamen Willen von Rot-Rot-Grün. Denn mit der Landtagswahl vom Oktober hat das Bündnis bekanntlich seine Mehrheit im Parlament verloren. Alles, was sich die drei Partner in ihrem Papier – Arbeitstitel: »Zukunftsvertrag« – vornehmen, müssen sie noch mit CDU beziehungsweise FDP abstimmen, wenn daraus zum Beispiel Gesetze und damit Realitäten werden sollen. Vier Stimmen fehlen Rot-Rot-Grün zu einer eigenen Mehrheit im Landtag.
Als es dann schließlich Punkt 20.30 Uhr ist und drei Spitzenverhandler – einer, es sind nur Männer, je Partei – vor einem großen Saal in einem Hotel in der thüringischen Landeshauptstadt vor die Kameras und Mikrofone treten, wird klar, dass sich jedenfalls aus Sicht der Möchtegernkoalitionäre die langen Verhandlungen gelohnt haben. Einerseits, weil die drei Spitzenverhandler – Dirk Adams für die Grünen, Steffen Dittes für die LINKEN und Wolfgang Tiefensee für die SPD – erklären, mit dieser Verhandlungsrunde seien die inhaltlichen Punkte für ein rot-rot-grünen Minderheitsregierungsprogramm bis auf ganz kleine, wenige Detailfragen alle festgeschrieben worden.
Andererseits, weil es auch aus dem Kreis der übrigen Verhandler übereinstimmend heißt, das Gesprächsklima an diesem Tag sei »überraschend gut« gewesen, wie es jemand formuliert, der all die Stunden in dem Saal ausgeharrt hat. Zwar hatten die Positionen von LINKEN und Grünen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite vor allem bei Fragen zum Verfassungsschutz als auch zur Flüchtlingspolitik im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde weit auseinander gelegen. Doch seien diese Differenzen in der Besprechung dann tatsächlich so relativ geräuschlos überbrückt worden, wie Adams, Dittes und Tiefensee das nach dem Ende der Gespräche in die Kameras und Mikrofone sagen.
Selbst, dass die SPD bei einer Detailfrage zum Verfassungsschutz eine Auszeit von den Verhandlungen genommen habe, sagt ein anderer Verhandlungsteilnehmer, habe die Gespräche nicht wirklich belastet. Nach diesen Schilderungen mussten sich die SPD-Leute erst einmal selbst klar werden über Sinn und Unsinn einer Formulierung, die sich nun in dem Papier findet und die besagt, dass der Verfassungsschutz dann keine »eigene Tätigkeit« in einem Fall mehr entfalten darf, wenn für diesen die Polizei oder eine Staatsanwaltschaft zuständig ist.
Konkret haben sich LINKE, SPD und Grüne nach Angaben von Adams, Dittes und Tiefensee darüber hinaus unter anderem auf eine »Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum« verständigt. Zudem soll der Stellenabbau bei der Landespolizei dauerhaft beendet und für die Kommunen ein ebenfalls auf Dauer angelegtes Investitionspaket beschlossen werden. Die Automobilzulieferer im Land sollen wegen des Wandels hin zur Elektromobilität ebenso unterstützt werden wie die Thüringer Landwirte.
Was all das konkret heißt, da bleiben alle drei ähnlich unklar und vage wie das Papier. Weil – ja, richtig! – das alles ja noch mit der Union oder den Liberalen abzustimmen ist, um wirklich wahr zu werden. Bezeichnend dafür ist, dass Dittes sagt, man habe sich darauf verständigt, nirgends im Koalitionspapier konkrete Zahlen zu nennen.
Dass die Einigung auf all die offenen Punkte so relativ geräuschlos – ohne Tränen, ohne Schreien, ohne Türenknallen – geklappt hat, liegt indes auch daran, dass einige innerhalb von Rot-Rot-Grün strittigen Punkte in dem Papier nicht thematisiert werden; etwa zur Flüchtlingspolitik. Adams räumt beispielsweise offen ein, dass man nicht niedergeschrieben habe, wie das Bündnis zum umstrittenen, asylpolitischen Instrument der sicheren Herkunftsländer stehe. Das sei sowieso eine bundesrechtliche Frage, sagt er.
Jenseits dessen liegt die Geräuschlosigkeit auch an dem ungeheuer großen Pragmatismus, den die Thüringer LINKEN in diesen Verhandlungen offenkundig gezeigt haben, vor allem beim Thema Verfassungsschutz. Weil ihnen klar war und ist, dass sie eine weitere Schwächung oder gar Abschaffung des Nachrichtendienstes weder gegen die SPD, noch gegen CDU und FDP werden durchsetzen können, haben sie einer Formulierung zugestimmt, die mehr Personal und mehr Technik für den Landesverfassungsschutz möglich macht; wofür sie im Gegenzug die Zusicherung der potenziellen Minderheitskoalitionspartner erhalten haben, dass zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Projekte, die sich gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit richten, gesichert und teilweise sogar ausgebaut werden sollen. In dem Papier heißt es, die »personelle und sachliche Ausstattung« des Verfassungsschutzes werde anhand der »gegenwärtigen Gefährdungslage angepasst«. Was am Ende dann eben doch auch vage ist. Und mit Blick auf die nächsten Monate zu einem an die Bibel angelehnten Sprichwort führt: »An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!«
Der vielleicht konkreteste und wirkmächtigste Punkt, den LINKE, SPD und Grüne nach Angaben der drei Spitzenmänner in ihrem Vertrag vereinbart haben, ist vor diesem Hintergrund dieser: Im Landtag, sagen Adams, Dittes und Tiefensee, werde Rot-Rot-Grün auch in Zukunft immer geschlossen, immer gemeinsam abstimmen. Also wie bei einer echten, großen Koalition. Einer mit eigener Mehrheit im Parlament.
Das freilich erst, wenn bei den LINKEN in den nächsten Wochen eine Mitgliederbefragung und bei SPD und Grünen Parteitage das Papier gebilligt haben werden. Und nachdem sich die drei potenziellen Partner über den Zuschnitt der Ministerien einig sind. Das steht noch aus.
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