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Neues Jahr, neue Regierung
Soziale Verheißungen für Russland in der Jahresbotschaft des Präsidenten
Nur wenige Stunden nach der Jahresbotschaft des Präsidenten kündigte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew überraschend den Rücktritt der gesamten Regierung an. Er wolle dem Präsidenten damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen. Die Regierung bleibt demnach so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett steht. Medwedew soll nun gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat anführen. Der Kremlchef sagte, Medwedew solle sich in Zukunft mit dieser Frage beschäftigen. Im Sicherheitsrat werden dringende außen- und sicherheitspolitische Frage für Russland erörtert. Bei solchen Sitzungen sind auch der Außen- und Verteidigungsminister dabei.
Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete einige Stunden zuvor in seiner Rede an die Nation mehr Befugnisse für das Parlament. Dieses solle künftig den Premier und das Kabinett nicht nur vorschlagen, sondern bestätigen. Der Präsident dürfe jedoch auch deren Rücktritt durchsetzen. Trotz solcher Veränderungen sehe er keine Notwendigkeit für eine neue Verfassung, sei jedoch für eine Volksabstimmung.
Putin sagte weiter, er sei einverstanden, dass niemand prinzipiell mehr als zwei Amtszeiten als Präsident absolviere. Die Anforderungen an Kandidaten wären zu verschärfen: mindestens 25 Jahre Leben in Russland, keine weitere Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis in einem anderen Staat. Spitzenkräfte wie Gouverneure, Senatoren, Minister, Richter und andere sollten ebenfalls kein Recht auf eine zweite Staatsbürgerschaft haben.
In der Gesellschaft werde eine starke Nachfrage nach Veränderungen deutlich, hatte Russlands Präsident Putin am Mittwoch in Moskau seinen Auftritt im großen Saal des Ausstellungszentrums »Manege« am Kreml unter dem goldenen Doppeladler und flankiert von zehn weiß-blau-roten russischen Fahnen eingeleitet. »Die Menschen wollen Entwicklung und streben vorwärts, sind bereit, Verantwortung für konkrete Angelegenheiten zu übernehmen«, sagte er.
Erstmals erfolge die Botschaft an die Föderationsversammlung so früh zu Beginn des Jahres, denn »wir müssen schneller die großen sozialen, wirtschaftlichen, technologischen Aufgaben lösen, vor denen das Land steht«. Diese Aufforderung richtete der Präsident an die Mitglieder beider Häuser des russischen Parlaments, hochrangige Regierungsbeamte, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und nicht zuletzt der russisch-orthodoxen Kirche. Als neue Möglichkeit zur Teilnahme der Bürger am Leben des Landes empfahl Putin das Internet und schlug kostenlosen Zugang und Nutzung vor.
»Die Entwicklung hängt davon ab, wie viel wir sind«, wandte sich der Redner ungesäumt der niedrigen Geburtenrate und der Demografie des 146-Millionen-Volkes des größten Landes der Erde zu. Die Anzahl der Geburten sah er nahe den Werten des Zweiten Weltkrieges und der 90er Jahre. Die waren durch die »wilde« Kapitalisierung und Chaos gezeichnet. Familien mit zwei Kindern seien eine Seltenheit gewesen.
Alles müsse nun laut Putin auf die »höchste nationale Priorität« gerichtet werden - die Sicherung der Bevölkerung. Genügend Plätze in Kindereinrichtungen sollen bis 2021 bereit gehalten werden, Familien mit Kindern wirksamer unterstützt werden. Und wenn der Präsident eine Verlängerung der Zahlung des Kindergeldes für ärmere Familien nicht nur bis Vollendung des dritten, sondern bis einschließlich des siebenten Lebensjahres »vorschlägt«, dürfte Betroffenen um die Erfüllung des Vorhabens kaum bange sein. Allerdings sind legale Einkünfte nachzuweisen, da trifft die Schattenwirtschaft gleich auch ein Schlag. Bis 2026 wird zudem ein Programm zur finanziellen Unterstützung junger Familien verlängert. Im Kampf gegen Armut soll in die Verfassung aufgenommen werden, dass das Mindesteinkommen nicht unter dem Existenzminimum liegen darf.
Den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg nannte Putin den »heiligsten Feiertag« Russlands. »Wir müssen unseren Sieg vor Lügen schützen«, mahnte er vor den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag. Er kündigte an, dass ein »gewaltiger Komplex« von Archivmaterialien der Welt zugänglich gemacht werde. Das sei eine Pflicht Russlands als Siegerstaat und eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Die Verteidigungsfähigkeit des Landes, so versicherte der Präsident, der zugleich auch Oberkommandierender ist, sei mit »einzigartigen Waffen einer neuen Generation auf Jahrzehnte« gesichert. Russland wolle aber niemanden bedrohen oder seinen Willen aufzwingen, es gehe um die eigene Sicherheit. Es benötige »politischen Willen und Mut« für die Lösung regionaler Probleme wie in Nahost und Nordafrika. Sie würden zur Bedrohung globaler Sicherheit.
Diese Themen gehen alle an, meinte Russlands Präsident. So ging seine Botschaft nicht nur an 1000 direkte Zuhörer der Föderationsversammlung. Liveübertragungen gab es im zentralen Fernsehen und im Internet, sie waren auch an Moskauer Gebäuden wie dem Hotel »Kosmos« oder dem Kinotheater »Oktjabr« vorbereitet.
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