- Politik
- DAÖ
Heinz-Christian Strache spaltet wieder
Ex-FPÖ-Chef kündigt Rückkehr in die österreichische Politik und Kandidatur für Abspaltung DAÖ bei Wien-Wahl an
Und er ziert sich noch immer. Offen heraus will es Heinz-Christian Strache auch nach einer ganzen Serie an Hinweisen und Andeutungen nicht sagen - ob er denn nun wieder in die Politik einsteigen will oder nicht. Und wenn ja, in welcher Form. Doch die Anzeichen, dass der Ex-Langzeit-FPÖ-Chef ohne die Politik nicht kann, die mehren sich nun doch hin zur Eindeutigkeit. Es war auf Straches beliebtestem Kommunikationsknotenpunkt, über den der Rechtspolitiker zuletzt sehr direkt wurde: »Es braucht eine konsequente und starke HC Strache Liste für Wien«, schrieb er bei Facebook, wo er sich @HCStracheforever nennt. Und fügte in Klammern hinzu: »Die Allianz für Österreich«.
Die Allianz für Österreich (DAÖ), das ist jenes bisher noch marginale und eher schrullig anmutende FPÖ-Spaltprodukt, das sich derzeit noch aus gerade einmal drei FPÖ-Abgeordneten aus dem Wiener Landtagsclub zusammensetzt. Formell ist DAÖ noch eine Fraktion im Wiener Landtag, eine Parteigründung ist aber geplant. Und von Anfang an war klar, dass es sich hier um eingefleischte Strache-Fans handelt, die im Konflikt mit der neuen Führung der FPÖ das Weite suchen. Zeitlich fiel der Austritt der drei FPÖ-Wiener denn auch mit dem Parteiausschluss Straches aus der FPÖ im vergangenen Dezember zusammen. Seitens der Führung der DAÖ war auch immer klar, wen man sich als Spitzenkandidat für die bald anstehende Wahl wünscht: Strache.
Der aber winkte zunächst ab. Und das eher abfällig: Er wünsche sich ein nachhaltiges Projekt für seine Rückkehr in die Politik. Zwischenzeitlich war davon die Rede, Strache wolle die Wiener FPÖ übernehmen. DAÖ ließ aber nicht locker und kündigte Strache als Redner beim Neujahrstreffen des rechtspolitischen Projekts an. Und Strache? Der gab sich bedeckt. Jetzt folgte doch die Kehrtwende: Straches Wunsch nach einer »konsequenten und starken« eigenen Liste mit dem Verweis auf die Bewegung.
Erst das Ibiza-Video, dann damit in Zusammenhang stehende offen ausgetragene Intrigen zwischen Strache und seinem damaligen Clubchef John Gudenus, schließlich Skandale um weit überzogene Spesenabrechnungen in seiner Zeit als FPÖ-Chef - man könnte meinen, Strache sei politisch tot. Aber wie auch die Führungsstreitigkeiten innerhalb der FPÖ nach Straches Ausschluss zeigen: Der Mann hat sein Gefolge in der Partei und auch seine Anhängerschaft ist Strache treu ergeben.
So fiel auch sein selbst proklamiertes Ende auf der politischen Bühne und sein prognostizierter Abgang in die Privatwirtschaft wenig überraschend denkbar kurz aus. Und die 2020 bevorstehende Wien-Wahl bietet ein genehmes Sprungbrett. Gewählt wird spätestens im Herbst, aber ein vorgezogener Termin gilt als wahrscheinlich. 2015 hatte die FPÖ mit Alphamännchen Strache an der Spitze der Wiener Liste 30 Prozent geholt und den traditionell starken Sozialdemokraten in der Hauptstadt eine schwere Niederlage zugefügt. Wien gilt zwar als wenig richtungsweisend für den Bund, aber als strategisch wichtiges Sprungbrett in die Bundespolitik.
Entsprechend entbrannte Panik in den Reihen der neuen FPÖ-Führung unter Norbert Hofer und seinem Vize Herbert Kickl. Die beiden lassen derzeit keine Chance aus, um Strache neue Vergehen anzuhängen. Kickl sprach in Interviews von einer »Belegwaschmaschine«, die Strache betrieben habe, die DAÖ-Abspalter nannte er lächerlich. Besonders seriös erscheint dieses Auftreten nicht - unter Strache war Kickl immerhin Generalsekretär der Bundes-FPÖ. Von der Handhabe Straches will er lange Jahre nichts mitbekommen haben. »Sehr enttäuscht« sei er, sagt er jetzt.
Die Angst hat aber vor allem einen Grund. Eine Rückkehr Straches in die Politik würde sehr wahrscheinlich eines nach sich ziehen: eine Parteispaltung.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
